Anmerkung zu SG Leipzig, Urteil v. 26.11.2024 – S 3 KR 1024/21

Ausgewählte neue Rechtsprechung zum Versicherungsaufsichts- und Versicherungsunternehmensrecht

Rechtsschutz für Versicherungsunternehmen gegen (vermeintlich) rechtswidrige Normen

Designrechtsreform – neues Symbol Ⓓ zur Kennzeichnung eingetragener Designs

Motor und Schutzschild zugleich: Patente im Innovationsprozess

Unfallversicherung: Bezugnahme auf Pflegestufe

Vergaberecht und Bieter aus Drittstaaten

EU-Kommission eröffnet Kartellverfahren gegen SAP

Achtung Bußgeld: Unvollständige Auskünfte in einem kartellbehördlichen Ermittlungsverfahren können teuer werden!

Insolvenzanfechtung gegenüber Anwaltskanzlei

Der Verbraucherwiderruf – eine unendliche Geschichte

Schlimmer geht immer: Rücktritt und Vertragsstrafe 

Keine automatische Honorarminderung bei Teilleistungen des Architekten

Kündigung wegen fehlender Bauhandwerkersicherheit – und dann?

Streitbeitritt heilt nicht Mängel der Streitverkündung

Vertragsschluss auf Terrasse des Bauherrn: Widerruf erfolgreich!

Architektenvertrag über Webcam: Kein Widerrufsrecht!

Entgelt-Transparenz-Richtlinie

EuG bestätigt: Gestalt des Zauberwürfels ist technikbedingt

AGB-rechtliche Kontrolle und Ex-tunc-Unwirksamkeit einer Indexklausel im Gewerberaummietvertrag