ALLGEMEINES VERTRAGSRECHT
Keine Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
Mit Urteil vom 04.05.2022 hat der BGH entschieden, dass die Zahlungspflicht von Kunden bei coronabedingter vorübergehender Schließung ihres Fitnessstudios entfällt.
ARBEITSRECHT
Nichts Neues bei Überstundenprozessen
Im Mai 2019 sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einer Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung für Wirbel. Die europäischen Richter hatten entschieden, dass die Zeiterfassung in EU-Mitgliedstaaten durch ein objektives, verlässliches und zugängliches System erfolgen müsse.
Rückforderung von Fortbildungskosten – BAG mit weiterer Hürde für Rückzahlungsklauseln
Die Finanzierung und Förderung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen durch Arbeitgeber sind gerade in Zeiten des Fachkräftemangels beliebte Mittel, um die Mitarbeiterzufriedenheit zu steigern und stetige Weiterentwicklung zu ermöglichen.
INSOLVENZRECHT
Vorsatzanfechtung: Insolvenzrechtliche Überschuldung als Beweisanzeichen für die subjektiven Anfechtungsvoraussetzungen
In einem Urteil vom 03.03.2022 hat der Bundesgerichtshof über die Klage des Insolvenzverwalters einer GmbH gegen den Fiskus auf Rückzahlung von per Lastschrift eingezogenen Steuerverbindlichkeiten entschieden. Bei Einzug der Steuerschulden waren dem Finanzamt zwei Jahresabschlüsse mit einer anwachsenden handelsbilanziellen Überschuldung bekannt, im Übrigen gab es dagegen keine Anhaltspunkte für wirtschaftliche Schwierigkeiten der GmbH.
KARTELLRECHT
Neues EU-Vertriebskartellrecht in Kraft getreten
Zum 01.06.2022 ist das neue EU-Vertriebskartellrecht in Kraft getreten. Die Neuregelung hat eine Laufzeit bis 31.05.2034, wird also die nächsten zwölf Jahre die Vertriebslandschaft in der EU prägen.
MEDIZINRECHT
Anstellung des Gründers in seinem medizinischen Versorgungszentrum
In einem Urteil vom 26.01.2022 hat das Bundessozialgericht über den Antrag einer MVZ-GmbH auf Genehmigung zur Anstellung ihrer beiden Gründer (Gesellschafter) im medizinischen Versorgungszentrum entschieden. Die Gründer wollten auf ihre Vertragsarztzulassung mit vollem Versorgungsauftrag zugunsten einer Anstellung in dem medizinischen Versorgungszentrum verzichten.
Verkauf nur des Patientenstammes (Goodwill) einer Arztpraxis ist unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 09.11.2021 entschieden, dass die bloße Veräußerung des Patientenstammes einer (Zahn-) Arztpraxis wegen des Verstoßes gegen das in der Berufsordnung für Ärzte und Zahnärzte enthaltene Verbot der Zuweisung von Patienten gegen Entgelt rechtlich unzulässig ist.
ÖFFENTLICHES BAU- UND PLANUNGSRECHT
Bestimmtheit einer Baugenehmigung und Nachbarschutz
Baugenehmigungen sind nicht selten Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Streitigkeiten. Oftmals unterziehen Nachbarn ein Bauvorhaben der gerichtlichen Kontrolle; in der Regel in einem Eilverfahren, da von der kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Baugenehmigung auch bei Vorliegen eines Nachbarwiderspruchs unmittelbar Gebrauch gemacht werden darf.
VERGABERECHT
Öffentliche Auftraggeber sind nicht nur bei der "Erstvergabe" eines Auftrags an das EU-Vergaberecht gebunden, sondern können auch bei beabsichtigten wesentlichen Änderungen eines geschlossenen Vertrags gezwungen sein, ein neues Vergabeverfahren durchzuführen. Eine wesentliche Änderung kann etwa in der Ersetzung des ursprünglichen Auftragnehmers durch einen anderen Auftragnehmer liegen. Zulässig ist eine solche Ersetzung nach § 132 GWB ausnahmsweise dann, wenn die Ersetzung auf eine Unternehmensumstrukturierung zurückgeht.
VERSICHERUNGSRECHT
Berufsunfähigkeitsversicherung
Eine Besonderheit der Berufsunfähigkeitsversicherung besteht darin, dass der Versicherer verpflichtet ist, ein Anerkenntnis über seine Leistungspflicht abzugeben, wenn er die Überprüfung eines Versicherungsfalls mit positivem Ergebnis abgeschlossen hat.
