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Veröffentlichungen

VERÖFFENTLICHUNG

2024

Der Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-NIS2-Richtlinie: Erweiterte Cybersicherheitspflichten und Handlungsbedarf auch für mittelständische Unternehmen

Mit der steigenden Relevanz von KI und maschinellem Lernen steigt auch das Bedürfnis, vulnerable Wirtschaftsbereiche und Unternehmen vor neuen Gefahren für die IT-Sicherheit zu schützen. Mit der NIS2-Richtlinie will der europäische Gesetzgeber das Gesamtniveau der Cybersicherheit erhöhen. Die Richtlinie muss bis zum 17.10.2024 in nationales Recht umgesetzt sein. Hierzu liegt in Deutschland bislang der Entwurf des NIS2UmsuC-Gesetzes vor (Stand: 03.07.2023), der durch das Diskussionspapier vom 27.09.2023 und den sog. Werkstattbericht vom 26.10.2023 weiter an Kontur gewonnen hat. Auf viele Unternehmen und ihre Geschäftsleiter werden erhebliche neue, sanktionsbewehrte Pflichten zukommen:

Dr. Thomas Weimann,

Sonja Fingerle, LL.M.

VERÖFFENTLICHUNG

2024

Das OLG Düsseldorf begrenzt den Innenregress gegen Unternehmensleiter wegen Rechtsverstößen

Verstöße gegen geltendes Recht können für Unternehmen zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen. Dabei fallen Unternehmensgeldbußen vor allem bei Kartellrechtsverstößen ins Gewicht, die bis zu 10% des konzernweiten Jahresumsatzes betragen können. Hinzu kommen weitere monetäre Lasten des Unternehmens, wie Schadensersatzansprüche der Geschädigten sowie die Kosten für die Sachverhaltsaufklärung und die erforderliche Rechtsverteidigung.

Dr. Jürgen Bürkle,

Dr. Martin Beutelmann, LL.M.

VERÖFFENTLICHUNG

2024

BAG: Betriebsratsvorsitzender kann nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein

Im Anschluss an eine Vorabentscheidung des EuGH hat das BAG in seinem Urteil vom 6.6.2023 (9 AZR 621/19) entschieden, dass die nach der DSGVO erforderliche Zuverlässigkeit des Datenschutzbeauftragten nicht vorliegt, wenn er gleichzeitig als Betriebsratsvorsitzender über die Methoden und den Umfang der Datenverarbeitung entscheidet.

Dr. Jörg Fecker,

Dr. Thomas Weimann

VERÖFFENTLICHUNG

2024

Kreativdiebstahl findet sich in allen Segmenten

Interwiev, Stuttgarter Zeitung, Samstag/Sonntag, 13./14. Januar, 2024, S. 2

Dr. Jan Rasmus Ludwig

VERÖFFENTLICHUNG

2024

Elternzeit und Elterngeld

Seit dem 1. Januar 2024 sind Arbeitgeber verpflichtet, den Beginn und das Ende der Elternzeit eines Mitarbeitenden der jeweiligen gesetzlichen Krankenkasse anzuzeigen. Dies gilt nicht für privat versicherte Mitarbeitende und für geringfügig Beschäftigte.

Dr. Betina Fecker,

Dr. Jörg Fecker,

Dr. Thomas Glöckle, LL.M

VERÖFFENTLICHUNG

2024

Wachstumschancengesetz

Das sog. Wachstumschancengesetz, das eigentlich am 1. Januar 2024 hätte in Kraft treten sollen, konnte nicht mehr rechtzeitig im Jahr 2023 verabschiedet werden, da der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen hat.

Dr. Betina Fecker,

Dr. Jörg Fecker,

Dr. Thomas Glöckle, LL.M

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