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Veröffentlichungen

VERÖFFENTLICHUNG

2025

Kartellrecht: Compliance gone wrong – Millionenbußen wegen vertikaler Preisbindungen

Das Bundeskartellamt hat am 16.04.2025 Sennheiser electronic SE & Co. KG („Sennheiser“), die Sonova Consumer Hearing Sales Germany GmbH („Sonova“) sowie drei verantwortliche Mitarbeiter wegen vertikaler Preisbindungen im Bereich des Vertriebs von Kopfhörern mit Geldbußen von insgesamt knapp sechs Millionen Euro belegt.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M.,

Hendrik Howaldt

VERÖFFENTLICHUNG

2025

IT Compliance

Der Einsatz von IT im Unternehmen muss nicht nur sicher sein, sondern auch regelkonform. Gesetze, interne und externe Regelwerke sind einzuhalten. Dabei spielt es keine Rolle, ob die IT-Leistungen im Unternehmen oder durch Externe erbracht werden. Zwei neue Normen haben noch nicht alle Unternehmen präsent: den CRA (Cyber Resilience Act) und den Data Act (EU-Datenverordnung). Außerdem gibt es Neuigkeiten zur Umsetzung von NIS2.

Dr. Thomas Weimann

VERÖFFENTLICHUNG

2025

DIN-Norm für Compliance in kleinen und mittleren Unternehmen

Compliance muss auch in kleinen und mittleren Unternehmen ankommen. Diesem Credo trägt eine neue DIN-Norm Rechnung. Die neue DIN SPEC 91524 bietet einen sehr guten Überblick über Compliance-Themen, die auch kleinere Betriebe betreffen. Denn auch Gesetzesvorgaben, die sich eigentlich an Großunternehmen richten, können KMU in der Lieferkette treffen.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M.

VERÖFFENTLICHUNG

2025

OS-Plattform abgeschaltet – Hinweis im Impressum jetzt entfernen

Die EU-Kommission hat die Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 endgültig eingestellt. Damit entfällt für Unternehmer die bisher geltende Pflicht, im Impressum und in den AGB auf diese Plattform hinzuweisen.

Carolin Kaiser

VERÖFFENTLICHUNG

2025

EPA-Entscheidung G 1/24: Neue Leitlinien zur Anspruchsauslegung beim Europäischen Patentamt

Mit der Entscheidung G 1/24 hat die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) eine zentrale Frage in der Praxis beantwortet: Ist der Inhalt eines Patentanspruchs im Erteilungs- und Widerrufsverfahren auszulegen, und wenn ja wie? Die Antwort ist eindeutig – und grundlegend: Patentansprüche sind stets im Lichte der Beschreibung und der Zeichnungen auszulegen, selbst wenn der Anspruchswortlaut für sich genommen verständlich erscheint.

Martin Jooß,

Navid Khorshidi,

Ulrich Mair,

Uwe Bernhard

VERÖFFENTLICHUNG

2025

Krankentagegeldversicherung: Herabsetzung der Leistungen

Für die Krankentagegeldversicherung gilt nach den Versicherungsbedingungen regelmäßig, dass kein höheres Krankentagegeld versichert werden kann, als das durchschnittliche Nettoeinkommen bei Abschluss der Versicherung. Sinkt das Nettoeinkommen später, kann der Versicherer das Krankentagegeld herabsetzen, auch wenn der Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit bereits eingetreten ist.

Dr. Volker Nill

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