ARBEITSRECHT
Verhältnis von Vertragsverlängerung und Änderungsvertrag bei sachgrundlos befristetem Arbeitsvertrag
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darf die Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags grundsätzlich nicht mit Änderungen der Arbeitsbedingungen verknüpft werden, da hierdurch Druck auf den Arbeitnehmer ausgeübt werden könnte.
Überschreiten des Entgeltfortzahlungszeitraums und Vorlage einer neuen "Erstbescheinigung" bei unmittelbar aufeinanderfolgenden Erkrankungen
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 11.12.2019 seine bisherige Rechtsprechung zu der sogenannten „Einheit des Versicherungsfalls“ bestätigt.
BAU-, ARCHITEKTEN- UND INGENIEURRECHT
Achtung bei Sicherungsabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen!
In einer Vielzahl von Bauverträgen behält sich der Auftraggeber das Recht vor, zur Absicherung der Vertragserfüllung und seiner Mängelrechte einen Teil des Werklohns einzubehalten. Dem Auftragnehmer wird dann in der Regel die Möglichkeit eingeräumt, Einbehalte durch Bürgschaften abzulösen.
INSOLVENZRECHT
Nicht jede Gegenleistung beseitigt die Gläubigerbenachteiligung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 21.11.2019 mit der Frage befasst, ob eine durch bei Zahlungsunfähigkeit geleistete Zahlung des Schuldners eingetretene Gläubigerbenachteiligung durch eine im gleichen zeitlichen Zusammenhang erfolgende Zahlung des Zahlungsempfängers an den Schuldner ausgeglichen werden kann.
INTERNATIONALES RECHT
Brexit – Folgen für Rechtsstreitigkeiten mit Verbindung zum Vereinigten Königreich
Das Vereinigte Königreich ist seit dem 01.02.2020 nicht mehr Mitglied der EU. Die sich daraus für die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen sowie das anwendbare Recht ergebenden Folgen werden vorerst durch das Austrittsabkommen vom 31.01.2020 für einen Übergangszeitraum bis zum 31.12.2020 entschärft:
IT-RECHT/DATENSCHUTZ
15.000,00 € Zwangsgeld wegen unvollständiger DSGVO-Auskunft
Das Amtsgericht Wertheim hat am 12.12.2019 gegen ein Unternehmen ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000,00 € verhängt. Zuvor war das Unternehmen durch das Landgericht Mosbach zu einer Auskunftserteilung nach Artikel 15 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) an den Kläger verurteilt worden.
KARTELLRECHT
Minions und Co.: Geldbuße gegen NBCUniversal wegen Beschränkungen in Lizenzverträgen
Am 30.01.2020 hat die EU-Kommission eine Geldbuße in Höhe von 14,3 Mio. € gegen Comcast (NBCUniversal) verhängt. Sie sanktioniert damit vertragliche Beschränkungen, die NBCUniversal ihren Lizenznehmern auferlegt hatte.
Schadenersatz bei kartellrechtswidrigem Informationsaustausch ohne Produktbezug
Mit Beschluss vom 14.10.2019 hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Schadenersatzklage des Discounters Norma gegen mehrere Lebensmittel- und Tierfutterhersteller abgewiesen.
MEDIZINRECHT
Ein wiederholter Antrag auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens kann nicht schutzwürdig seiN
Das Sozialgericht München hat in einem Urteil vom 24.10.2019 entschieden, dass eine Perpetuierung des Nachbesetzungsverfahrens durch eine wiederholte Antragstellung im Einzelfall nicht schutzwürdig und damit unzulässig sein kann.
Bei Nachbesetzungen nach Umwandlung einer Arztstelle in einem Medizinischen Versorgungszentrum ist allein das wirtschaftliche Verwertungsinteresse des Medizinischen Versorgungszentrums zu berücksichtigen
Das Sächsische Landessozialgericht hat in einem Beschluss vom 13.08.2019 klargestellt, dass es nach Umwandlung einzelner Anstellungen eines Medizinischen Versorgungszentrums in Zulassungen und deren Ausschreibung zur Nachbesetzung im Rahmen der Bewerberauswahl nicht auf einen Fortführungswillen des Bewerbers ankomme.
MIETRECHT
Kündigung bei mehreren Vermietern
Vorsicht ist bei der Kündigung von Wohnraummietverhältnissen geboten, wenn einer von zwei Miteigentümern sein Eigentum auf den anderen Miteigentümer überträgt, der dann zwar alleiniger Eigentümer wird, jedoch nicht alleiniger Vermieter.
ONLINE - HANDEL
Online-Händler müssen über Herstellergarantie informieren
Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 26.11.2019) und das Landgericht Bochum (Urteil vom 27.11.2019) haben beinahe zeitgleich entschieden, dass Online-Händler aufgrund von § 312d Abs. 1 BGB verpflichtet sind, über bestehende Herstellergarantien umfassend zu informieren.
Wesentliche Produktinformationen müssen unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs gegeben werden
Gemäß § 312j Abs. 2 BGB muss ein Unternehmer im Online-Handel, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, die in der Vorschrift in Bezug genommenen Pflichtinformationen zur Verfügung stellen.
VERGABERECHT
Abgelaufene Angebote dürfen nicht ausgeschlossen werden!
Benötigt ein Auftraggeber mehr Zeit zur Prüfung der Angebote als erwartet, schafft er es regelmäßig nicht, den Zuschlag innerhalb der vorgegebenen Bindefrist zu erteilen. In diesen Fällen fordert der Auftraggeber die Bieter in der Regel auf, die Angebotsfrist zu verlängern.
VERSICHERUNGSRECHT
Einstellung von Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung
In der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung kann der Versicherer sich nur unter erschwerten Bedingungen wieder von seiner Leistungspflicht lösen, wenn er einen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsleistungen anerkannt hat.
