ARBEITSRECHT
Kündigung und Annahmeverzug - Bessere Chancen für Arbeitgeber
Der Arbeitnehmer ist dem Arbeitgeber nach Treu und Glauben zur Auskunft über Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit und des Jobcenters verpflichtet, wenn er nach einer Kündigung des Arbeitgebers Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert und die Einwendung böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerbs wahrscheinlich begründet ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 27.05.2020 entschieden.
Betriebsvereinbarung nicht von Zustimmung der Arbeitnehmer abhängig
In Fortsetzung seiner Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht am 28.07.2020 beschlossen, dass eine Betriebsvereinbarung stets kraft Gesetzes unmittelbar und zwingend gilt.
Aufhebungsvereinbarungen und Outplacement-Beratungen
Seit dem 01.01.2021 ergeben sich aufgrund der Steuerfreiheit von Outplacement-Beratungen neue Handlungsspielräume für Verhandlungen über Aufhebungsverträge. Beim Outplacement werden dem Arbeitnehmer professionelle Dienstleistungen zur beruflichen Neuorientierung - finanziert durch den Arbeitgeber - angeboten.
Mitarbeitervergütung: Gleicher Lohn für alle?
Bereits im Jahr 2017 trat das sogenannte Entgelttransparenzgesetz in Kraft. Gegenstand von Diskussionen war vor allem der in § 10 Entgelttransparenzgesetz festgeschriebene Auskunftsanspruch. Hiernach sind Unternehmen mit mehr als 200 Arbeitnehmern verpflichtet, auf Verlangen eines Arbeitnehmers offenzulegen, wie hoch die durchschnittliche Vergütung andersgeschlechtlicher Arbeitnehmer mit vergleichbarem Stellenprofil ist.
BAU-, ARCHITEKTEN UND INGENIEURRECHT
Wer muss für Sonderwünsche bezahlen? Erwerber oder Bauträger?
Ein Bauträger beauftragte einen Generalunternehmer mit der Errichtung einer Eigentumswohnanlage mit 15 Wohneinheiten. Während der Baumaßnahmen traten einzelne Erwerber mit Sonderwünschen an den Generalunternehmer heran.
DATENSCHUTZRECHT
Neuer Entwurf eines Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes
Am 10.02.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein neues Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre der Telekommunikation und bei Telemedien (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz - TTDSG) beschlossen.
Trilog-Verfahren zur ePrivacy-Verordnung
Am 10.02.2021 verabschiedete der Ministerrat der Europäischen Union eine neue Fassung der geplanten Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (ePrivacy-Verordnung). Mit diesem Entwurf können die Trilog-Verhandlungen zum endgültigen Wortlaut des Gesetzes beginnen.
GESELLSCHAFTSRECHT / SOZIALVERSICHERUNGSRECHT
Sozialversicherungspflicht von Verwaltungsratsmitgliedern einer monistischen SE
Die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) erfreut sich in Deutschland weiter einer zunehmenden Beliebtheit. Das hat nicht zuletzt den Hintergrund, dass die SE in bestimmten Konstellationen nicht den Vorschriften über die unternehmerische Mitbestimmung unterfällt.
KARTELLRECHT
Die 10. GWB-Novelle - Überblick
Die im Januar in Kraft getretene 10. GWB-Novelle hat im Gesetzgebungsverfahren den Beinamen "GWB-Digitalisierungsgesetz" erhalten. Tatsächlich enthält sie Neuerungen in unterschiedlichsten Bereichen des Kartellrechts. Wir nennen hier einige besonders praxisrelevante Themen.
MEDIZINRECHT
Rücknahme des Nachbesetzungsantrags bis zum Eintritt der Bestandskraft möglich
Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 12.02.2020 entschieden, dass der Antrag auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens bis zur Bestandskraft der Auswahlentscheidung des Zulassungsausschusses zurückgenommen werden kann, mit der Folge, dass sich das Verwaltungsverfahren erledigt.
Verlegung von Anstellungsgenehmigungen zwischen Medizinischen Versorgungszentren mit unterschiedlichen Trägergesellschaften
Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 30.09.2020 entschieden, dass auch die Verlegung von Anstellungsgenehmigungen zwischen Medizinischen Versorgungszentren möglich ist, die von unterschiedlichen Betreibergesellschaften getragen werden, jedoch identische Gesellschafter haben.
MIETRECHT
Nebenkostenabrechnung -Einsichtsrecht des Mieters in Zahlungsbelege
Nebenkostenabrechnungen und deren Prüfung durch den Mieter gehören zu den beliebtesten Streitpunkten im Mietrecht. Klar ist, dass dem Mieter das Recht zusteht, Einsicht in die Belege nehmen zu können, die der Vermieter seiner Nebenkostenabrechnung zugrunde legt. Wie weit dieses Einsichtsrecht des Mieters geht, war nun Gegenstand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
ÖFFENTLICHES BAU- UND PLANUNGSRECHT
Nutzungsuntersagung wegen fehlender Baugenehmigung
Immer wieder kommt es vor, dass die Nutzung einer baulichen Anlage geändert wird. In einem solchen Fall muss sorgfältig geprüft werden, ob die Nutzungsänderung genehmigungspflichtig ist. Denn bedarf die neue Art der Nutzung einer Baugenehmigung und wird diese nicht vor Aufnahme der neuen Nutzung eingeholt, droht eine behördliche Nutzungsuntersagung.
Gesetz zur Mobilisierung von Bauland
Seit Jahren ist in den Städten und Ballungsräumen der Wohnraum knapp. Die Bundesregierung ist bestrebt, dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen entgegenzuwirken. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom 12.03.2018 wurde vereinbart, die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnraums zu unterstützen.
SOZIALVERSICHERUNGSRECHT
Sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung
Die Frage, ob freie Mitarbeiter, Gesellschafter, Geschäftsführer oder Familienangehörige der Inhaber in einem Betrieb sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder für diesen selbstständig tätig sind, ist regelmäßig Gegenstand der Betriebsprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung. Kommt es dabei zu keinen Beanstandungen, wird im Betriebsprüfungsbescheid meist nicht festgehalten, auf welche Personen sich die beanstandungsfreie Überprüfung erstreckt hat.
VERGABERECHT
Zwei Schritte vor, einen zurück: Schadenersatz im Vergabeverfahren
Mit Urteil vom 08.12.2020 hat der Bundesgerichtshof über die Schadenersatzansprüche eines Bieters nach der unberechtigten Aufhebung einer Ausschreibung entschieden. Der klagende Bieter hatte das wirtschaftlichste Angebot für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses zur Unterbringung von Flüchtlingen abgegeben.
Umsatz heißt nicht Umsatz!
Zum Nachweis der Eignung von Bietern fragen öffentliche Auftraggeber regelmäßig die Umsätze der vergangenen Jahre ab. Ein öffentlicher Auftraggeber schloss den erstplatzierten Bieter aus einem Vergabeverfahren aus, der den Umsatz der vergangenen drei Geschäftsjahre mit "0,00 €" angegeben hatte.
VERSICHERUNGSRECHT
Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung
Eine Prämienanpassung wird in der privaten Krankenversicherung frühestens zwei Monate nach der Mitteilung der für sie maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer wirksam. Der Bundesgerichtshof hatte schon vor einiger Zeit geurteilt, dass eine ordnungsgemäße Begründung der Prämienerhöhung Voraussetzung dafür ist, dass der Versicherer die erhöhten Prämien verlangen kann.
Lebensversicherung: Beteiligung an den Bewertungsreserven
Die Versicherer sind gesetzlich verpflichtet, die Versicherungsnehmer von Lebensversicherungen bei Ablauf oder Kündigung der Versicherung an ihren "stillen Reserven" zu beteiligen. Diese Beteiligung an den Bewertungsreserven darf niedriger ausfallen, wenn der Versicherer einen Sicherungsbedarf zur Absicherung künftiger Leistungen aus Versicherungsverträgen besitzt.
