ARBEITSRECHT
Corona und Betriebsrisiko – Vergütungspflicht bei Betriebsschließungen?
Viele Unternehmen – vom Einzelhandel, über die Gastronomie, bis zu den Fitnessstudios – mussten aufgrund behördlicher Anordnung während des "Lockdowns" ihre Betriebe schließen. Hierbei stellte sich die Frage, ob von behördlichen Schließungsanordnung betroffene Unternehmen ihre – nun nicht mehr einsetzbaren - Mitarbeiter dennoch weiter vergüten mussten.
Rückkehr aus dem Home-Office – Weisungsrecht des Arbeitgebers
Arbeitgeber dürfen die Rückkehr von Arbeitnehmern aus dem "Corona-Homeoffice" grundsätzlich per Direktionsrecht anordnen. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) München mit Urteil vom 26.08.2021.
Zum Jahreswechsel aufgepasst!
Bereits in unserem BRP Newsletter Arbeitsrecht 10/2021 haben wir auf zwei arbeitsrechtlich zu beachtende Themen zum Jahreswechsel hingewiesen:
Ab Januar 2022 müssen alle Arbeitgeber, die im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) eine Entgeltumwandlung über eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfond durchführen, eingesparte Sozialversicherungsbeträge zwingend als Zuschuss leisten. Der zu leistende Zuschuss ist pauschal auf 15 % des umgewandelten Entgelts begrenzt.
BAU-, ARCHITEKTEN UND INGENIEURRECHT
Achtung vor Verbrauchern!
Jeder Verbraucher kennt die Möglichkeit, im Internet bestellte Ware zurückzusenden. Dieses Recht eines Verbrauchers ergibt sich – neben einem gegebenenfalls vertraglich vereinbarten Rücktrittsrecht – aus dem gesetzlichen Widerrufsrecht. Weniger bekannt ist, dass auch Handwerker hiervon betroffen sein können, soweit sie außerhalb ihrer Geschäftsräume Werkverträge mit Verbrauchern schließen.
COMPLIANCE
EU-Whistleblowing-Richtlinie: Umsetzungsfrist läuft ab
Die EU-Whistleblowing-Richtlinie sieht unter anderem vor, dass Unternehmen mit 50 oder mehr Mitarbeitern eine "interne Meldestelle" (Hinweisgebersystem) einführen müssen, die bestimmte Anforderungen zu erfüllen hat. Die Meldestellen sind verpflichtet, die Identität des Whistleblowers innerhalb und außerhalb des Unternehmens streng zu schützen.
DATENSCHUTZRECHT
Neues TTDSG
Am 01.12.2021 tritt das "Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien" (TTDSG) in Kraft. Datenschutzvorschriften aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Telemediengesetz (TMG) werden damit an die ePrivacy-Richtlinie angepasst und in das neue Gesetz überführt.
GESELLSCHAFTRECHT
Stiftungen - Neue Stiftungsreform bringt mehr Erfolg für Stiftungen
Der Bundesverband Deutscher Stiftungen setzt sich seit über sieben Jahren für die dringend notwendige Stiftungsrechtsreform ein. Am 24. Juni 2021 haben der Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts (Regierungsentwurf vom 21. Februar 2021, BT-Drucks. 19/28173; Beschluss-Drucksache: BR-Drs. 569/21) verabschiedet und die Reform des Stiftungsrechts beschlossen. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes wird das Recht der Stiftung bürgerlichen Rechts künftig bundeseinheitlich und abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.
INSLOVENZRECHT
Haftung des Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung, Patronatserklärung
In seinem Urteil vom 13.07.2021 – II ZR 84/20 – hatte der Bundesgerichtshof über die Schadensersatzhaftung des Executive Director einer nach englischem Recht gegründeten PLC (Public Limited Company) gegenüber Kunden der Gesellschaft zu entscheiden, die als persönlich haftender Gesellschafter (Komplementärin) einer deutschen Kommanditgesellschaft fungierte.
KARTELRECHT
EU-Wettbewerbskommissarin warnt vor Absprachen im Personalbereich
In Zeiten des Fachkräftemangels gewinnt der Wettbewerb um die besten Köpfe nicht nur praktische Bedeutung. Er rückt nun zudem in den Fokus der Kartellbehörden. Denn das Kartellrecht schützt auch den Wettbewerb zwischen Unternehmen bei der Nachfrage von Arbeitskraft. Diesbezügliche Absprachen zwischen Unternehmen sind ebenso am Kartellrecht zu messen wie beispielsweise Absprachen über den Vertrieb von Waren.
Bundeskartellamt: Neue Leitlinien für Genossenschaften
Das Bundeskartellamt hat im November 2021 Leitlinien zur kartellrechtlichen Bewertung von Genossenschaften veröffentlicht. Genossenschaften soll es ermöglicht werden besser einzuschätzen, wo die Grenze zwischen zulässiger Kooperation einerseits und kartellrechtlich verbotenem Verhalten andererseits verläuft.
Bundeskartellamt: Neue Leitlinien zum Kronzeugenprogramm und zur Bußgeldzumessung – Berücksichtigung von Vortat-Compliance möglich
Im Januar 2021 wurde durch die 10. GWB-Novelle das Kartellbußgeldrecht grundlegend reformiert. Dabei hat der Gesetzgeber insbesondere Vorschriften über das Kronzeugenprogramm in das GWB aufgenommen und die Vorschriften zur Bußgeldbemessung neu gefasst und ergänzt.
MEDIZINRECHT
Sozialversicherungspflicht bei Praxisvertreter
Bisher wurde die Ansicht vertreten, dass das Rechtsverhältnis zwischen Praxisinhaber und extern eingesetzten Praxisvertretern als freier Dienstvertrag und nicht als sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu beurteilen ist. Das Bundessozialgericht hat nun in seinem Urteil vom 19.10.2021 entschieden, dass in einer Arztpraxis extern eingesetzte Vertreter regelmäßig als abhängig Beschäftigte einzustufen und damit sozialversicherungspflichtig sind.
Zur Teilentsperrung und Ausschreibung nach unwirksamer Bewerbungsfrist
Das Sozialgericht Marburg hat in seinem Beschluss vom 06.04.2021 entschieden, dass die Zulassungsgremien die neu gesetzte Bewerbungsfrist abzuwarten haben, wenn aufgrund einer unwirksamen Bewerbungsfrist eine erneute Teilentsperrung und Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes erfolgt. Für die Zwischenzeit besteht keine Befugnis der Zulassungsgremien, bereits eingegangene Einträge auf Zulassung vorrangig zu bescheiden.
MIETRECHT
Mietrecht – Schriftformerfordernis für langfristige Mietverträge – ein Dauerbrenner
Das Thema "Schriftform langfristiger Mietverträge" hat an einigen Stellen aufgrund Auflockerungstendenzen in der Rechtsprechung die Brisanz verloren. Aus den Augen verlieren darf man es trotzdem nicht, wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 06.11.2020 zeigt.
VERGABERECHT
Rahmenvereinbarungen: Achtung am Anfang und am Ende!
Für nahezu sämtliche Leistungsbereiche können öffentliche Auftraggeber Rahmenvereinbarungen ausschreiben, wenn nicht feststeht, wann und in welchem Umfang die ausgeschriebenen Leistungen benötigt werden. Dies können Bauleistungen, etwa für regelmäßig auftretende Reparaturen, oder Lieferleistungen betreffen, z. B. die Bereitstellung von Streusalz für eine Straßenmeisterei über den Winter.
Auftraggeber droht mit Auftrag!
Über einen ungewöhnlichen Fall hat die Vergabekammer Baden-Württemberg mit Beschluss vom 23.07.2021 entschieden: Zu einer Ausschreibung über Wach- und Sicherheitsdienste rügte ein Bieter unter anderem intransparente Vorgaben in der Ausschreibung zum Leistungsumfang und zur geforderten Personalstärke.
VERSICHERUNGSRECHT
Berufsunfähigkeitsversicherung: Beginn des Leistungsanspruchs
Die Versicherungsbedingungen für Berufsunfähigkeitsversicherungen enthalten häufig Klauseln, nach denen der Leistungsanspruch besteht, wenn der Versicherte entweder für die Dauer von mindestens 6 Monaten außerstande war, seinen Beruf auszuüben (erste Alternative) oder dies voraussichtlich für die Dauer von mindestens 6 Monaten der Fall sein wird (zweite Alternative). Es war bislang umstritten, ob der Leistungsanspruch mit dem Beginn oder dem Ende des Sechsmonatszeitraums beginnt.
