Newsletter Architekten- und Ingenieurrecht 2021/12

Die Durchsetzung von Zahlungsansprüchen bei einer vom Architekten oder Ingenieur nicht verursachten Planungs- oder Bauzeitverlängerung stößt regelmäßig auf erhebliche Hindernisse. Ursache ist hierfür nicht zuletzt, dass die HOAI die Honorare nicht zeit- oder aufwands-, sondern leistungsbezogen ermittelt. Voraussetzung für jeden Anspruch des Architekten und Ingenieurs wegen einer Verlängerung der Leistungszeit ist daher, dass eine Leistungszeit vertraglich ausdrücklich vereinbart ist. Die Bezugnahme auf einen Terminplan kann, muss aber nicht in jedem Einzelfall ausreichen.

Während die Durchsetzbarkeit von "Aufstockungsklagen" für formwirksam unterhalb des Mindestsatzes vereinbarte Honorarpauschalen nach der ersten Entscheidung des EuGH zur HOAI aus dem Jahr 2019 umstritten war, bedeutet das Urteil keinen generellen Ausschluss einer Mindestsatzabrechnung. So hat das OLG Hamburg zugunsten eines Planers entschieden, dass bei Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung und damit eines Verstoßes gegen das Schriftformgebot des § 7 Abs. 5 HOAI weiterhin nach Mindestsatz abgerechnet werden kann (8 U 147/19).

Das Vergaberecht sieht bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte eine öffentliche Ausschreibung vor. Diese Pflicht trifft auch private Auftraggeber, wenn diese von einem öffentlichen Auftraggeber für Bauvorhaben der Daseinsvorsorge Zuwendungen erhalten. Hierunter fallen etwa Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen. Dahinter steht die Überlegung des Gesetzgebers, sogenannte "Drittvergaben" dem Vergaberecht zu unterstellen, da es kein Unterschied machen kann, ob staatliche Stellen selbst aus eigenen Mitteln Aufträge vergeben oder sie diese Mittel als Subventionen an Dritte weitergeben.

Bauwerke können urheberrechtlichen Schutz genießen. Daher lässt das Vergaberecht Direktaufträge an den Urheber zu, die ohne Bestehen des Urheberrechts im Wettbewerb vergeben werden müssten. Der Urheber kann aber mit dieser der Vergabestelle eingeräumten Möglichkeit zur Direktvergabe die Erteilung des Auftrages an sich nicht im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer erzwingen.

Sachverständige können von den Parteien abgelehnt werden, wenn ihr Verhalten den Schluss zulässt, dass sie ihre Aufgabe nicht unparteilich und unvoreingenommen wahrnehmen. Der Sachverständige muss allerdings nicht sämtlichen Parteivortag sofort und umfassend berücksichtigen.

Dass Architekten gegenüber ihrem Auftraggeber für Bauüberwachungsfehler haften ist bekannt. Sollten Bauüberwachungsfehler zu Schäden bei Dritten führen, kommt allerdings auch eine Haftung diesen gegenüber in Betracht. Das hat jüngst das OLG Köln (7 U 117/20) entschieden.

Gerade bei öffentlichen Auftraggebern kommt es vor, dass sie Planungsaufträge erst ab der Leistungsphase 2 oder 3 vergeben. Wie der verminderte Auftragsumfang den vertraglich geschuldeten Erfolg und damit die Haftung beeinflusst, zeigt eine Entscheidung des OLG Frankfurt (29 U 234/19).

Beauftragt der Bauherr neben dem Architekten Fachingenieure, ist der Architekt sowohl bei der Planung als auch bei der Bauüberwachung zur Koordination verpflichtet. Dass diese Koordinationspflicht insbesondere bei der Bauüberwachung weitreichend sein kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt (29 U 110/20).