VERTRAGSRECHT
Kündigung vor Abschluss der Zielfindung: Nur Vergütung für erbrachte Leistungen
Dem Besteller steht ein Sonderkündigungsrecht des Planervertrags nach Abschluss der Zielfindungsphase zu, wenn sich die Parteien nicht schon zuvor auf die wesentlichen Vertragsziele geeinigt haben. Die Entscheidung über die weitere Durchführung des Vertrags trifft also der Besteller, sobald ihm die Planungsgrundlage samt Kosteneinschätzung vorliegt.
Anforderungen für die Durchsetzung einer Bauhandwerkersicherheit
Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen ein Auftragnehmer auch für Nachtragsleistungen Sicherheit verlangen kann (VII ZR 154/21). Hierfür muss der die Sicherheit begehrende Unternehmer eine entsprechende Anordnung bzw. Beauftragung der dem Nachtrag zugrunde liegenden Leistungsänderung- oder erweiterung nachweisen.
HONORARRECHT
Mangelfolgeschäden sind kein Abnahmehindernis
Weisen erbrachte Leistungen Mängel auf, stehen diese einer Abnahme grundsätzlich entgegen. Das gilt lediglich nicht für unwesentliche Mängel, bei denen es dem Auftraggeber unter Abwägung aller Umstände zuzumuten ist, die Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäße Erfüllung anzunehmen. Für Mängelfolgeschäden hat das OLG Oldenburg (1 O 250/19) entschieden, dass diese einer Abnahme ungeachtet ihrer Wesentlichkeit grundsätzlich nicht entgegenstehen.
VERGABERECHT
Was bedeutet "vergleichbare Referenzprojekte"?
Der Begriff "vergleichbare Referenzprojekte" taucht häufig in Vergabeverfahren auf. Das OLG Düsseldorf hat unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung unterstrichen, dass der Begriff unbestimmt ist und deshalb anhand des Wortlauts der Vergabeunterlagen und vom Sinn und Zweck der geforderten Angaben unter Berücksichtigung des Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgrundsatzes auszulegen ist (Verg 25/21).
EuGH zur ARGE: Nicht alle Mitglieder müssen automatisch "schwarze Schafe" sein
Die bloße Beteiligung an einer ARGE führt nicht dazu, dass ein Mitglied im Falle der vorzeitigen Aufhebung wegen mangelhafter oder unzureichender Leistungen der ARGE automatisch in eine Liste unzuverlässiger Auftragnehmer eingetragen werden darf.
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Nachprüfungsverfahren
Im Nachprüfungsverfahren sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nur dann zu erstatten, wenn dessen Zuziehung notwendig war. Für diese Notwendigkeit gibt das Gesetz keine Regel vor.
HAFTUNGSRECHT
Besteller ist Adressat von Bedenkenhinweisen!
Sowohl ausführende Unternehmen als auch Planer sind von einer Haftung für eine mangelhafte Werkleistung nur befreit, wenn sie nachweisen können, einen ordnungsgemäßen Bedenkenhinweis vor Ausführung erteilt zu haben.
Sekundärhaftung greift nicht bei rechtzeitiger Aufklärung
Der Architekt kann unter bestimmten Umständen trotz Ablauf der Verjährungsfrist für Mängel des Werks in Anspruch genommen werden, wenn er seinen Bauherrn nicht unverzüglich und umfassend über Ursachen der sichtbar gewordenen Baumängel aufgeklärt hat. Dies ergibt sich aus der Sachwalterstellung des Architekten, die im Übrigen auch für den Objektplaner Ingenieurbauwerke gilt.
Keine Gesamtschuld bei mangelhafter Objektbetreuung
Zwischen dem Planer und dem ausführenden Unternehmer besteht eine gesamtschuldnerische Haftung für Mängel am Bauwerk, wenn diese Mängel sowohl auf eine fehlerhafte Ausführung als auch eine mangelhafte Planung oder Bauüberwachung zurückzuführen sind.
PROZESSRECHT
Verjährungshemmung muss aktiv betrieben werden!
Grundsätzlich ist die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens geeignet, die Verjährung von Ansprüchen zu hemmen. Der Bauherr kann sich aber nicht auf eine Hemmung berufen, wenn das selbständige Beweisverfahren von der Gegenseite eingeleitet wurde, da er es dann nicht selbst aktiv betrieben hat.
