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2021

Versicherungsrecht Newsletter 2021/01

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GESETZGEBUNG

Risikoreduzierungsgesetz und aufsichtsbehördliche Eingriffe

Mit dem Risikoreduzierungsgesetz (RiG, BGBl 2020, S. 2773) hat der deutsche Gesetzgeber nicht nur unionsrechtliche Vorgaben des Bankenaufsichtsrechts transformiert, sondern zugleich die Eingriffsbefugnisse der BaFin gegen Geschäftsleiter im KWG und im VAG angeglichen.
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Regierungsentwurf zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)

Am 16.12.2020 hat die Bundesregierung ihren Entwurf des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG-E) verabschiedet. Der Entwurf führt zu signifikanten Änderungen, die grundsätzlich ab dem 1. Juli 2021 in Kraft treten sollen.
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RECHTSPRECHUNG

Provisionsabgabeverbot und Nettotarife

Das VG Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 19.11.2020 (AZ: 7 K 2581/19.F) die Unterlassungsklage eines Versicherungsmaklers gegen die BaFin abgewiesen.
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Gruppenversicherungsverträge und Vermittlereigenschaft

Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 15.10.2020 (AZ: I ZR 8/19, VersR 2021, 116) dem EuGH im Kontext eines Wettbewerbsrechtsstreits zu einem Gruppenversicherungsvertrag eine Frage zur Auslegung des in der Versicherungsvertriebsrichtlinie ("IDD") verwendeten Vermittlerbegriffs vorgelegt.
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Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Der BGH hat mit zwei Urteilen vom 16.12.2020 (AZ: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19) über die Mindestanforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung entschieden.
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Für Rückfragen zu den einzelnen Themen steht Ihnen unser Versicherungsrechts-Team gerne zur Verfügung.

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