Versicherungsrecht Newsletter 2021/12

Mit dem Fondsstandortgesetz (FoStoG) hat der deutsche Gesetzgeber klarstellend geregelt, dass die BaFin im Versicherungssektor ebenfalls die Einhaltung der unionsrechtlichen Nachhaltigkeitsvorgaben in der Offenlegungs-VO und in der Transparenz-VO überwacht (§ 295 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 6 VAG). Zudem werden bestimmte Inhalte dieser beiden Verordnungen obligatorisches Element der versicherungsaufsichtsrechtlichen Abschlussprüfung (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 9 VAG).

Die Entscheidung des EuGH erging auf die Klage des französischen Bankenverbandes (FBF) gegen die Gültigkeit von Leitlinien der europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Dieses Grundsatzurteil enthält zentrale Feststellungen zur Rechtsqualität von Leitlinien und Empfehlungen der EBA sowie zu Fragen des gerichtlichen Rechtsschutzes.

Hintergrund des Urteils war die Klage eines Vermittlers gegen ein Versicherungsunternehmen wegen eines UWG-Verstoßes. Es ging um die Zuwendung eines Gutscheins im Wert von 50 € bei Abschluss einer Risikolebensversicherung mit Mindestvertragslaufzeit von fünf Jahren und Kündigungsmöglichkeit zum Ende des ersten Vertragsjahres.

Der VN verlangte im Rahmen eines Rechtsstreits über einen Widerspruch gegen das Zustandekommen einer Lebensversicherung gemäß § 5a VVG a. F. Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO über beim VR gespeicherte personenbezogene Daten. Der BGH hat entschieden, dass der Auskunftsanspruch u. a. sämtliche Korrespondenz zwischen dem VR und dem VN, das Prämienkonto und die Daten des Versicherungsscheins umfasse.

Der VN hatte mit seiner im Jahr 2018 erhobenen Klage die Unwirksamkeit von Prämienerhöhungen seiner privaten Krankenversicherung seit dem Jahr 2008 geltend gemacht und forderte die Rückzahlung der entsprechenden Prämienanteile. Mit einem Grundsatzurteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 - entschied der BGH in einem anderen Rechtsstreit über die inhaltlichen Anforderungen an die Begründung von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung.