Versicherungsrecht Newsletter 2022/03

Mit dem FISG hat der Gesetzgeber in § 34 Abs. 3 VAG eine Verordnungsermächtigung für das BMF bezüglich des Anzeigeverfahrens bei Ausgliederungen eingeführt. Diese Ermächtigung hat das BMF an die BaFin delegiert, die am 3.12.2021 ihren Referentenentwurf für die Versicherungs-Ausgliederungsanzeigenverordnung veröffentlicht und zur Konsultation gestellt hat.

Gegenstand des Rechtsstreits waren fondsgebundene Lebensversicherungen nach polnischem Recht, die durch Beitritt der versicherten Personen zu Gruppenversicherungsverträgen zustande gekommen waren. Versicherungsnehmer waren jeweils Unternehmen aus der Finanzbranche, die das Produkt auf Provisionsbasis an die Versicherten (Verbraucher) vertrieben.

Die Consorzio-Entscheidung des EuGH enthält grundsätzliche Ausführungen zur Vorlagepflicht nationaler letztinstanzlich entscheidender Gerichte nach Art. 267 Abs. 3 AEUV. Das Gericht betont, dass das Vorabentscheidungsverfahren ein Schlüsselelement des europäischen Gerichtssystems darstellt, da es unterschiedliche Auslegungen des Unionsrechts durch nationale Gerichte verhindert und eine einheitliche Anwendung des Unionsrechts sicherstellt.

Mit Spannung wurde das erste Urteil des Bundesgerichtshofs zu Leistungsansprüchen aus Betriebsschließungsversicherungen aufgrund der Corona-Pandemie erwartet. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 26.1.2022 entschieden, dass zumindest auf Basis der wohl am weitesten verbreiteten Versicherungsbedingungen keine Leistungsansprüche aufgrund der Corona-Pandemie bestehen.