Lord Osei Rechtsanwalt

Das OLG München (28 U 588/24) hat entschieden, dass die Nichterbringung einzelner Grundleistungen bei einer Vollbeauftragung nicht automatisch zu einer Honorarminderung führt. Hintergrund war der Einwand des Auftraggebers, der Architekt habe bestimmte Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 3 und 5 bis 8 nicht erbracht und dürfe daher nicht die vollen Prozentsätze nach HOAI abrechnen. Er machte zudem geltend, der Architekt sei von vornherein nicht mit allen Grundleistungen dieser Leistungsphasen beauftragt worden.

Der BGH hat mit Urteil vom 16.04.2025 (VII ZR 236/23) wichtige Klarstellungen zur Rechtslage nach einer Kündigung gemäß § 648a Abs. 5 BGB a.F. (heute § 650f Abs. 5 BGB) getroffen. Ein Unternehmer hatte nach verweigerter Stellung einer Bauhandwerkersicherheit den Bauvertrag gekündigt und offenen Werklohn verlangt – trotz zuvor gerügter Mängel und ohne vorherige Abnahme. Der BGH bestätigt, dass dem Unternehmer bei ausbleibender Sicherheit ein Kündigungsrecht zusteht. Diese Kündigung beendet das Vertragsverhältnis für die Zukunft, verpflichtet den Unternehmer aber nicht zur Nachbesserung bereits ausgeführter Leistungen. Der Unternehmer hat ein Wahlrecht: Er kann nach seiner Wahl etwaige Mängel der bis zur Kündigung erbrachten Leistung beseitigen oder die Beseitigung der Mängel ablehnen.

Vom Auftraggeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen, die vorsehen, dass die anrechenbaren Kosten für die Honorarberechnung eines Architekten von einer genehmigten Kostenberechnung des Auftraggebers abhängen, sind gemäß § 307 BGB unwirksam.

Ein Planer haftet nicht für die Kosten eines Vergabenachprüfungsverfahren, wenn dieses nicht durch einen Ausschreibungsfehler, sondern durch ein vergaberechtswidriges Verhalten des Bauherrn ausgelöst wurde.