ARBEITSRECHT
Unwirksamkeit von Aufhebungsverträgen bei "unfairem" Verhandeln
Für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ist der Abschluss von Aufhebungsverträgen ein beliebtes Mittel, um das Vertragsverhältnis ohne Kündigung und für beide Parteien im Einvernehmen abzuschließen. Mit Urteil vom 07.02.2019 hat das Bundesarbeitsgericht Fragen zu Aufhebungsverträgen beantwortet.
"Divers" - Einführung eines dritten Geschlechts
Durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017 war der Gesetzgeber verpflichtet, Verstöße gegen das Personenstandsrecht zu unterbinden. Anlass für den Beschluss war, dass im Geburtenregister lediglich die Geschlechter "männlich" und "weiblich" angegeben werden konnten. Seit dem 22.12.2018 können Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (auch "intersexuell") ihr Geschlecht als "divers" im Geburtenregister eintragen lassen. Bei diesen Menschen lässt sich das körperliche Geschlecht weder eindeutig dem Männlichen, noch dem Weiblichen zuordnen.
BAU-, ARCHITEKTEN- UND INGENIEURRECHT
Wer baut schafft Risiken
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 13.12.2018 sowohl ein Bauunternehmen als auch dessen Bauleiter persönlich zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld an einen selbstständigen Monteur verurteilt, der sich beim Sturz durch eine nicht gesicherte Aussparung in einer Zwischendecke schwer verletzt hatte. Unternehmen und Bauleiter hatten eingewandt, der Rohbau sei fertiggestellt und die Aussparung bei Abschluss der eigenen Arbeiten abgesichert gewesen, außerdem sei der Monteur selbst für den Sturz verantwortlich, da er vom Bauherrn mit Absicherungsarbeiten - wenn auch an anderer Stelle - beauftragt war und deshalb um die Gefahren im Rohbau hätte wissen müssen.
CHINESE DESK
Wichtige Verwaltungsregeln für den Zugang ausländischer Investoren in China (Negativliste)
Die chinesische nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) und das Handelsministerium der Volksrepublik China (MOFCOM) haben am 28.06.2018 das "Special Administrative Measures On Access To Foreign Investment" (Negativliste) erlassen. Damit werden einige Beschränkungen für ausländische Investoren beseitigt.
FAMILIENRECHT
Vorsicht bei der Vorsorgevollmacht
In einem vom Bundesgerichtshof am 31.01.2018 durch Beschluss entschiedenen Fall versuchte die Tochter der Betroffenen, für ihre Mutter eine Kontrollbetreuung errichten zu lassen. Die im Jahr 1922 geborene Betroffene hatte ihrer Tochter und ihrer Schwiegertochter 2003 eine General- und Altersvorsorgevollmacht erteilt. In der Vollmachtsurkunde hatte sie bestimmt, dass die Vollmacht nur gemeinschaftlich ausgeübt werden könne. Die Vollmacht berechtigte die Bevollmächtigten, umfassend tätig zu werden, insbesondere in den Bereichen Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitssorge.
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
Verschmelzung einer insolventen GmbH: Keine Differenzhaftung der Gesellschafter, jedoch mögliche Haftung für existenzvernichtenden Eingriff
Der Bundesgerichtshof befasst sich in einem Urteil vom 06.11.2018 mit den möglichen Folgen der Verschmelzung einer insolventen GmbH auf eine zuvor solvente GmbH. Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Der Kläger war Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH ("Schuldnerin"), an der die Beklagten als Gesellschafter beteiligt waren. Die Schuldnerin als übernehmende GmbH schloss mit einer weiteren GmbH als übertragender Gesellschaft einen Verschmelzungsvertrag ab. Alleiniger Gesellschafter der übertragenden GmbH war einer der beiden Beklagten.
IT-RECHT/DATENSCHUTZ
Erste Bußgelder wegen Datenschutzverstößen
Seit über einem halben Jahr findet die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mittlerweile Anwendung. Die anfänglichen Befürchtungen einer "Bußgeld-Welle" wegen Verstößen gegen das neue Datenschutzrecht haben sich (noch) nicht bewahrheitet. Dennoch ist Vorsicht geboten.
EuGH-Urteil zu Facebook-Fanpages
Mit Urteil vom 05.06.2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine sogenannte gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Facebook-Fanpage-Betreibern und Facebook festgestellt. Ein Verweis auf die (alleinige) Verantwortlichkeit von Facebook ist nicht mehr möglich. Als Konsequenz auf das Urteil bedarf es zwischen Facebook und den Fanpage-Betreibern einer Vereinbarung nach Art. 26 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der festgelegt wird, wer welche Verpflichtungen gemäß der DSGVO erfüllt und wer welchen Informationspflichten nachkommt.
Android-Apps übermitteln Daten an Facebook
Nach einer im Dezember 2018 veröffentlichten Studie der international tätigen Menschenrechtsorganisation Privacy International (PI), senden mindestens 61 % der getesteten Android-Apps automatisch Daten an Facebook. Betroffen von der Daten-Übermittlung sind dabei nicht nur eingeloggte, sondern auch ausgeloggte Facebook-Nutzer sowie Personen, die überhaupt kein Facebook-Profil besitzen.
KARTELLRECHT
Kein Anscheinsbeweis im Kartellschadensatzprozess
Mit Urteil vom 11.12.2018 ("Schienenkartell") hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell ein Anscheinsbeweis weder für den Eintritt eines Schadens noch für die Kartellbefangenheit einzelner Aufträge besteht.
EU-Kommission: Bußgeld gegen Guess wegen Beschränkungen von Händlern
Mit Entscheidung vom 17.12.2018 hat die EU-Kommission gegen den Modehersteller Guess eine Geldbuße in Höhe von knapp 40 Mio. € verhängt, weil Guess insbesondere Online-Verkäufe und Online-Werbung an Verbraucher in andere Mitgliedsstaaten verhindert und damit gegen EU-Kartellrecht verstoßen hat ("Geoblocking"). Die EU-Kommission stellte mehrere Kartellrechtsverstöße fest, weil Einzelhändler an folgenden Handlungen gehindert wurden: (1) Der Verwendung von Markennamen und Warenzeichen von Guess für die Zwecke der Werbung auf Online-Suchmaschinen; (2) einem Online-Verkauf ohne vorherige Genehmigung durch Guess; (3) dem Verkauf an Verbraucher außerhalb des einem Händler zugewiesenen Verkaufsgebiets; (4) dem Querverkauf zwischen den im selektiven Vertriebssystem zugelassenen Großhändlern und Einzelhändlern sowie (5) der unabhängigen Festsetzung der Einzelhandelspreise für Guess-Produkte.
MEDIZINRECHT
Keine gleichzeitige Zuordnung zur hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung
Das Bundessozialgericht hat am 13.02.2019 entschieden, dass ein Arzt nicht gleichzeitig auf einer hälftigen fachärztlich-internistischen und aufgrund einer hälftigen hausärztlich-internistischen Zulassung vertragsärztlich tätig sein kann. Die im entschiedenen Fall begehrte Anstellungsgenehmigung eines medizinischen Versorgungszentrums zur Beschäftigung eines angestellten Arztes auf einer halben hausärztlich-internistischen und einer halben fachärztlich-internistischen Arztstelle ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts mit der gesetzlichen Zuordnung von Arztgruppen entweder zur hausärztlichen oder zur fachärztlichen Versorgung nicht vereinbar.
Dokumentation anästhesiologischer Leistungen: Dokumentationsfehler berechtigen zur Rückforderung ausbezahlten ärztlichen Honorars
Nach einem Urteil des Sozialgerichts München berechtigen über mehrere Jahre hinweg festgestellte Mängel in der Dokumentation zur Rückforderung bereits ausgezahlten ärztlichen Honorars. Gegenstand des zu entscheidenden Falls war die Klage eines Facharztes für Anästhesiologie, der sich über mehrere Jahre hinweg mit Plausibilitätsprüfungen und Honorarrückforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Abrechnung der GOP 05330 (Anästhesie/Kurznarkose) inklusive Nebenleistungen konfrontiert sah.
Samstagszuschlag auch für Strahlentherapeuten und Radiologen
Der Bewertungsausschuss hat am 12.12.2018 mit der Aufnahme der GOP 01102 in die Präambel des Kapitels 25.1 Nr. 2 EBM beschlossen, dass auch Strahlentherapeuten und Radiologen ab dem 01.01.2019 einen Zuschlag erhalten, wenn sie an Samstagen zwischen 07:00 Uhr und 14:00 Uhr Patienten behandeln. Fachärzte für diagnostische Radiologie und Fachärzte für Strahlentherapie konnten bisher nur ihre Behandlungsleistungen an Samstagen abrechnen, nicht aber den Samstagszuschlag nach der GOP 01102 wie andere Ärzte und Psychotherapeuten. Der Samstagszuschlag ist mit 101 Punkten bewertet (10,93 €).
ÖFFENTLICHES BAU- UND PLANUNGSRECHT
Bebauungszusammenhang
Ob ein Grundstück, das sich außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans befindet, bebaubar ist, richtet sich in erster Linie danach, ob es dem sogenannten unbeplanten Innenbereich oder dem Außenbereich zuzuordnen ist. Nach der maßgeblichen Gesetzesvorschrift ist vom Innenbereich nur dann auszugehen, wenn das Grundstück "innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile" liegt. Gerade wegen der - für den Eigentümer insbesondere auch finanziellen - Bedeutung hat die Auslegung dieser Formulierung besonderes Gewicht; zu dieser Frage existieren unzählige Gerichtsentscheidungen.
VERGABERECHT
Vorgaben der Vergabestelle an Signaturen sind einzuhalten!
Nach § 53 Abs. 1 VgV sind Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote (nachfolgend: Angebote) grundsätzlich in Textform zu übermitteln. Das Angebot muss demnach keine Unterschrift enthalten, sondern lediglich den Aussteller erkennen lassen. Der Auftraggeber kann aber nach § 53 Abs. 3 VgV statt der Textform eine Übermittlung mit fortgeschriebener oder qualifizierter elektronischer Signatur bzw. mit fortgeschriebenem oder qualifiziertem elektronischen Siegel fordern, um die Sicherheit zu erhöhen. Macht der Auftraggeber von dieser Möglichkeit Gebrauch und erfüllt ein Angebot nicht die Vorgaben des Auftraggebers, so ist das Angebot nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 05.09.2018 zwingend auszuschließen. Eine Nachforderung von Signatur oder Siegel ist nicht zulässig. Bewerber und Bieter sollten deshalb unbedingt die Vorgaben des Auftraggebers beachten und einhalten.
VERSICHERUNGSRECHT
Prämienerhöhung der privaten Krankenversicherung
Private Krankenversicherer dürfen ihre Versicherungsbeiträge erhöhen, wenn die Erhöhung von einem unabhängigen Treuhänder überprüft wurde und dieser der Erhöhung zugestimmt hat. Es war bislang in der Rechtsprechung umstritten, ob die Frage der "Unabhängigkeit" eines Treuhänders von den Gerichten überprüft werden kann, wenn ein Versicherungsnehmer gegen eine Prämienerhöhung klagt. Bejaht man dies, wäre eine Beitragserhöhung schon dann unwirksam, wenn der vom Versicherer beauftragte Treuhänder vom Gericht nicht als ausreichend unabhängig eingestuft wird. Der Bundesgerichtshof ist dieser Auffassung jedoch mit Urteil vom 19.12.2018 nicht gefolgt. Er hat entschieden, dass die Frage der Unabhängigkeit des Treuhänders von den Gerichten nicht zu überprüfen ist. Die ausreichende Begründung und die Angemessenheit der Prämienerhöhung sind jedoch gerichtlich voll überprüfbar.
