BAU-, ARCHITEKTEN- UND INGENIEURRECHT
Wer zu viel will, bekommt nichts!
Bauverträge bestehen aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), soweit Regelungen vorformuliert werden und mehrfach Verwendung finden sollen. Derjenige Vertragspartner, der Vertragsbedingungen in Form von AGB vorgibt, muss beachten, dass die Regelungen den anderen Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen.
Kein Vertrag ohne übereinstimmende Willenserklärungen
Mit Urteil vom 03.07.2020 hat der Bundesgerichtshof über einen Streit zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Auftragnehmer über den Abschluss eines Bauvertrags entschieden. Der Auftragnehmer hatte im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
COMPLIANCE
DOJ: Bewertung von Compliance-Programmen
Das US Department of Justice (DOJ), Criminal Division, hat seinen Leitfaden "Evaluation of Corporate Compliance Programs" auf Stand Juni 2020 aktualisiert...
IT-RECHT/DATENSCHUTZ
Aufhebung des EU-US Privacy Shield-Abkommens
Mit Urteil vom 16.07.2020 hat der Europäische Gerichtshof das EU-US Privacy Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA ab sofort für ungültig erklärt. Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA auf dieser Grundlage ist damit nicht mehr möglich.
KARTELLRECHT
Kartellbehörde nutzt Preisbeobachtungssoftware zur Aufdeckung von Kartellverstößen
Das Kartellverbot untersagt es Herstellern, Einfluss auf den Wiederverkaufspreis ihrer Händler zu nehmen, um dadurch das Marktpreisniveau zu erhalten oder anzuheben. Fünf Hersteller von Musikinstrumenten (u.a. Roland und Yamaha) haben dieses Verbot in Großbritannien missachtet und wurden nun von der britischen Kartellbehörde mit Bußgeldern von insgesamt über 13 Mio. Pfund belegt.
Investitionskontrolle: Zusätzliche Hürden für Transaktionen
Das deutsche Recht zur Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen spielte bisher nur bei wenigen Transaktionen eine Rolle. Das wird sich nach einer Reform im Sommer 2020 nun ändern. Ausgelöst wurde die Reform primär durch Vorgaben der EU-Screening-Verordnung aus dem Jahr 2019.
MEDIZINRECHT
Kein Gestaltungsmissbrauch durch Sitzverlegung und Neugründung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft
Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 12.02.2020 in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des 6. Senats entschieden, dass Dritte die Genehmigung und Sitzverlegung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt angreifen können.
Zur Individualvereinbarung zwischen (Zahn-) Ärzten und Patienten über erhöhte Steigerungssätze
Das Oberlandesgericht Köln hat sich zu Beginn des Jahres mit einer Individualvereinbarung zwischen einem Zahnarzt und einem Patienten zu beschäftigen, wobei der Patient seine Krankenversicherung in Anspruch nahm.
VERGABERECHT
Rechtfertigt die COVID-19-Krise Direktvergaben?
Mehrere Medien haben in den letzten Wochen und Monaten wiederholt über ein sogenanntes Open-House-Verfahren berichtet, mit dem das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Schutzausrüstung, unter anderem FFP2-Masken beschafft hat.
VERSICHERUNGSRECHT
Widerruf von Lebensversicherungsverträgen
Die Frage, ob Lebens- und Rentenversicherungsverträge aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen oder mangelhafter Verbraucherinformationen noch jahrelang nach ihrem Abschluss widerrufen werden können, beschäftigt die Gerichte weiterhin in großem Umfang.
