BAU- UND ARCHITEKTENRECHT
Augen auf bei der Kündigung!
In einem vom Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 03.02.2022 entschiedenen Verfahren machte ein Bauunternehmen eine Werklohnforderung geltend.
Kein Leistungsverweigerungsrecht bei fehlender Haftung
In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 05.08.2022 entschiedenen Fall hatte der Bauunternehmer mehrfach Bedenken gegen das Aufbringen eines Bodenbelags angemeldet.
COMPLIANCE
Hinweisgeberschutzgesetz kommt: Handlungsbedarf für Unternehmen!
Ende Juli 2022 veröffentlichte die Bundesregierung den Gesetzesentwurf des sog. Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG). Ziel des HinSchG ist ein verbesserter Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, die einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen in Unternehmen leisten.
GESELLSCHAFTSRECHT
Neue FAQ-s des Bundesverwaltungsamts zum Transparenzregister veröffentlicht
Seit 01.10.2017 müssen bestimmte Unternehmen ihre wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister melden. Zuletzt wurde das Transparenzregister zum 01.08.2021 in ein Vollregister umgewandelt, mit der Folge, dass nunmehr alle (!) Unternehmen mit Ausnahme der GbR bestimmte Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten innerhalb einer rechtsformabhängigen Frist an das Transparenzregister melden müssen.
INSOLVENRECHT
Vorsatzanfechtung und notwendiger Inhalt eines Sanierungskonzepts
In einem Urteil vom 23.06.2022 hat der Bundesgerichtshof über die Insolvenzanfechtung gegenüber der mit der Prüfung der Jahres- und Konzernabschlüsse der Schuldnerin beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft entschieden.
MEDIZINRECHT
Ausgliederung von Krankenhausleistungen
In einem Urteil vom 26.04.2022 hat das Bundessozialgericht über die Frage entschieden, ob ein im Krankenhausplan mit einer Fachabteilung für Strahlentherapie ausgewiesenes Krankenhaus die strahlentherapeutischen Leistungen aufgrund eines Kooperationsvertrags mit niedergelassenen Strahlentherapeuten in der Praxis des Kooperationspartners erbringen und trotzdem als eigene Krankenhausleistungen (allgemeine Krankenhausleistungen) abrechnen durfte.
Rücknahmefiktion des Widerspruchs bei nicht fristgerechter Entrichtung der Widerspruchsgebühr
In § 45 Ärzte-ZV ist geregelt, dass der Widerspruch als zurückgenommen gilt, wenn die Widerspruchsgebühr nicht innerhalb der gesetzten Frist entrichtet wird. Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 07.09.2022 nun entschieden, dass diese Regelung rechtswidrig sei.
ÖFFENTLICHES BAU- UND PLANUNGSRECHT
Anspruch auf Negativattest bei fehlendem gemeindlichen Vorkaufsrecht
Wird ein Kaufvertrag über ein Grundstück geschlossen, stellt sich immer auch die Frage, ob ein gemeindliches Vorkaufsrecht besteht oder ein bestehendes Vorkaufsrecht ausgeübt wird.
VERGABERECHT
Preisgleitklauseln im Vergabeverfahren
Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb im Januar 2022 Rohbauarbeiten im Rahmen der Sanierung eines Polizeipräsidiums aus; die Angebotsfrist lief am 04.03.2022 ab, also unmittelbar nach Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine.
VERSICHERUNGSRECHT
Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung
In der privaten Krankenversicherung sind die Versicherer zur Prämienerhöhung berechtigt, wenn sich bei einer Berechnungsgrundlage des Tarifs eine nicht nur vorübergehende Kostensteigerung in bestimmtem Umfang ergibt.
