ARBEITSRECHT
Aufhebung nur bei Kostenüberschreitung um mehr als 10 %
Die derzeitige Diskussion über Rassismus im Alltag und am Arbeitsplatz beschäftigt seit geraumer Zeit die Arbeitsgerichte. Das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht hat sich mit einem Fall rassistischer Diskriminierung und Beleidigung befassen müssen: Im Zuge einer Auseinandersetzung während einer Betriebsratssitzung hatten sich zwei Betriebsratsmitglieder gegenseitig beleidigt.
BAU-, ARCHITEKTEN- UND INGENIEURRECHT
3 bauen, 2 haften
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 19.11.2019 über die Haftung eines Fensterbauers, des Verputzers und des bauüberwachenden Architekten für den Mangel an mehreren Fenstern entschieden, die sich nur ca. 50° öffnen ließen.
COMPLIANCE
SEC: 114 Mio. USD für Whistleblower
Der deutsche Gesetzgeber lässt immer noch mit einem Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie auf sich warten, die bis Ende 2021 erfolgt sein muss. Welche Bedeutung Whistleblowing in anderen Jurisdiktionen hat, zeigt ein Beispiel aus den USA.
FAMILIENRECHT
Düsseldorfer Tabelle kann für höhere Einkommen fortgeschrieben werden
Mit Beschluss vom 16.09.2020 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung geändert und lässt nun eine begrenzte Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle zu. Kinder müssen demnach künftig ihren Unterhaltsbedarf nicht mehr zwingend konkret ermitteln, wenn das Einkommen eines Elternteils über 5.500,00 € liegt und sie deshalb einen höheren Unterhalt als aus der bisher höchsten Einkommensgruppe beanspruchen.
INSOLVENZRECHT
Pfändungsschutz für Corona-Soforthilfen im Insolvenzverfahren?
Zur Regelung der Corona-Soforthilfen blieb den Ländern und dem Bund im Frühjahr wenig Zeit, sodass es nicht verwunderlich ist, dass diese Hilfen eine Reihe von juristischen Folgeproblemen nach sich ziehen. Fraglich ist etwa, ob die Hilfszahlungen in der Einzelzwangsvollstreckung pfändbar und im Falle der Insolvenz vom Insolvenzbeschlag umfasst sind.
KARTELLRECHT
Informationsaustausch im Bierkartell doch nicht verjährt
Nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf im Bierkartell die Geldbuße in Höhe von 62 Mio. € gegen Carlsberg aufgehoben hatte (siehe BRP-Newsletter II/2019), hob der Bundesgerichtshof diese Entscheidung nun auf und verwies den Rechtsstreit zurück. In der Sache kritisierte der Bundesgerichtshof die Ausführungen des Oberlandesgerichts zur abgestimmten Verhaltensweise einerseits und zum vermeintlichen Verjährungseintritt andererseits.
EU-Kommission: Kartellverfahren gegen Amazon
Die EU-Kommission hat am 10.11.2020 verkündet, dass sie (1) eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Amazon gerichtet habe, und zwar wegen Missbrauch von Marktmacht durch Nutzung nichtöffentlicher Daten unabhängiger Verkäufer, und (2) eine weitere Untersuchung der Amazon-Geschäftspraxis zum Einkaufswagen-Feld und zu "Prime" eingeleitet habe (siehe auch BRP-Newsletter III/2019).
Kartellschadenersatz Schienenkartell III und IV
In zwei Urteilen vom 19.5.2020 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum Kartellschadenersatz konkretisiert ("Schienenkartell III" und "Schienenkartell IV"). Beide Urteile enthalten über die Urteile Schienenkartell I und II hinaus Hinweise, die die Instanzgerichte künftig bei Kartellschadenersatzklagen zu berücksichtigen haben.
MEDIZINRECHT
Von Nicht-Ärzten betriebenes MVZ auch bei Sonderbedarfszulassung nachrangig
Das Sozialgericht München hat am 27.07.2020 entschieden, dass § 103 Abs. 4c Satz 3 SGB V bei der Auswahl zwischen Bewerbern um eine Sonderbedarfszulassung entsprechend anzuwenden ist.
MIETRECHT
WEG-Reform 2020
Eigentümerversammlungen, bauliche Änderungen, welche Rechte hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und welche der Verwalter – dies sind Themen, die in Wohnungseigentümergemeinschaften häufig zu Streit führen. Die Entschärfung dieser und weiterer konfliktträchtiger Punkte steht im Mittelpunkt einer Reform des Rechts der Wohnungseigentümergemeinschaft, die am 01.12.2020 in Kraft tritt. Nachfolgend die wichtigsten Neuerungen:
VERKEHRSRECHT
Lkw-Maut teilweise europarechtswidrig – Erstattungsansprüche geltend machen!
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 28.10.2020 festgestellt, dass in Deutschland seit Jahren zu hohe Mautgebühren berechnet werden. Hintergrund ist, dass bei der Kalkulation der Gebühren Kosten in Ansatz gekommen sind, die nicht hätten berücksichtigt werden dürfen.
VERSICHERUNGSRECHT
Bezugsrecht bei Berufsunfähigkeitsversicherungen
Bei Lebensversicherungen ist es allgemein bekannt, dass der Versicherungsnehmer und derjenige, der die Versicherungsleistung erhalten soll (Bezugsberechtigter) nicht identisch sein müssen. Für die Todesfall-Leistung aus einer Lebensversicherung liegt es sogar auf der Hand, dass man sich darüber Gedanken machen muss, wer die Versicherungsleistung im Fall des Todes der versicherten Person erhalten soll.
