Am 13.06.2018 hat das Bundeskabinett dem Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Die Änderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) liegen nun als Regierungsentwurf vor.
Sachgrundlose Befristung – Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verfassungswidrig
Mit Urteil vom 06.06.2018 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu sachgrundlosen Befristungen verfassungswidrig ist.
Seit Dezember 2014 gibt es die Mindestlohnkommission, welche von der Bundesregierung berufen wird. Alle zwei Jahre berät diese über den aktuellen Mindestlohn und überprüft dessen Höhe auf Angemessenheit. Am 26.06.2018 hat die Mindestlohnkommission ihren insgesamt zweiten Anpassungsbeschluss gefasst.
Neues zum Urlaubsrecht I: Der Europäische Gerichtshof zur Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen
Erneut hat das BAG dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zum Urlaubsrecht vorgelegt. Schon in der Vergangenheit gab es aus Sicht der deutschen Gerichte einiges in Bezug auf die Vereinbarkeit des deutschen Urlaubsrechts mit dem Unionsrecht zu klären.
