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2025

Newsletter Arbeitsrecht 2025

Die Entgelttransparenz-Richtlinie - Beginn einer echten Gleichbehandlung oder Ende der leistungsbasierten Vergütung?

Bis 07. Juni 2026 muss der Gesetzgeber die Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht umsetzen. Damit entsteht für Arbeitgeber aller Größen umfassender Handlungsbedarf:

Für viele Arbeitgeber besteht künftig das Risiko, die Vergütung geringer entlohnter Personen nach oben anpassen zu müssen, wenn die Gründe für die bessere Vergütung anderer Arbeitnehmer nicht aufgrund objektiver Kriterien gerechtfertigt und transparent dokumentiert sind. Zudem werden durch die Richtlinie umfassende Informationsrechte zu Gunsten der Arbeitnehmer etabliert.

Betriebsratswahlen 2026 – Was Sie jetzt wissen sollten

Im Frühjahr 2026 steht die nächste Wahlperiode für die regelmäßigen Betriebsratswahlen an. Die turnusgemäßen Wahlen finden zwischen dem 01. März und 31. Mai 2026 statt. Für Arbeitgeber ist bereits jetzt ein guter Zeitpunkt, sich frühzeitig mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, dem organisatorischen Ablauf und den eigenen Handlungspflichten auseinanderzusetzen. Der folgende Überblick soll Ihnen Orientierung und zugleich praktische Hinweise für eine reibungslose Durchführung geben.

Regelmäßig kein böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst vor Ablauf der Kündigungsfrist

Im Falle einer ordentlichen Kündigung und anschließender Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist liegt regelmäßig kein böswilliges Unterlassen des Arbeitnehmers i.S.v. § 615 S. 2 BGB vor, wenn nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingegangen wird.

Schadensersatz bei unterbliebener oder verspäteter Zielvorgabe

Die Vergütung von Arbeitnehmern besteht häufig aus einem festen Grundgehalt und einem variablen Anteil, der an die Erreichung bestimmter Ziele gekoppelt ist. Diese kann als Zielvereinbarung ausgestaltet sein, bei der Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Ziele gemeinsam festlegen oder als Zielvorgabe, bei der der Arbeitgeber die Ziele einseitig festlegt.

Ausblick 2026

Mindestlohn und Verdienstgrenze für Minijobs
Zum Jahreswechsel wird der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 12,82 € auf 13,90 € brutto pro geleistete Arbeitsstunde angehoben. Bereits jetzt steht fest, dass er ein Jahr später auf 14,60 € steigen wird...

Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenzen
In der gesetzlichen Krankenversicherung wird sich die Beitragsbemessungsgrenze 2026 auf jährlich 69.750 € beziehungsweise 5.812,50 € im Monat erhöhen. 2025 waren es noch 66.150 € im Jahr beziehungsweise 5.512,50 € im Monat......

Hinweis auf den Urlaubsanspruch nicht vergessen!
Seit einigen Jahren steht aufgrund europäischer Rechtsprechung fest: Urlaubsansprüche verfallen nur dann zu bestimmten Zeitpunkten, wenn der Arbeitgeber zuvor konkret und transparent dafür gesorgt hat....

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