Dr. Simon Gollasch, LL.M., Maître en droit Rechtsanwalt

Bei Transaktionen liegt der fusionskontrollrechtliche Fokus häufig darauf, in welchen Ländern eine Anmeldepflicht besteht, ob mit einer längeren Prüfung durch die Kartellbehörden zu rechnen ist und welche Maßnahmen bis zur Freigabe getroffen werden können. Zunehmend rückt aber ein weiteres Thema in den Vordergrund: Die Frage, wie Unternehmen mit Informationen gegenüber der Kartellbehörde umgehen. Zwei aktuelle Entscheidungen zeigen, dass Kartellbehörden die Integrität von Fusionskontrollverfahren mit großer Konsequenz schützen.

Unternehmenskäufe sind ein zentrales Instrument unternehmerischer Expansion. Gerade in dynamischen und wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ermöglichen sie einen schnellen Zugang zu Know-how, Innovationen, neuen Märkten und Wachstum. Damit diese Chancen nicht durch rechtliche Risiken beeinträchtigt werden, sollten Unternehmen die zunehmenden kartellrechtlichen und regulatorischen Anforderungen bei M&A-Transaktionen frühzeitig berücksichtigen.

Am 16.04.2026 hat die Europäische Kommission die neue Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (TT-GVO) sowie die hierzu begleitenden Leitlinien (TT-Leitlinien) veröffentlicht. Die neue TT-GVO gilt seit dem 1. Mai 2026.

Der Beitrag ordnet die erste Gerichtsentscheidung zu § 32f GWB ein bewertet sie im Hinblick auf ihre Praxisfolgen.

Der Beitrag ordnet die kartellrechtlichen Regelungen des Kraftstoffmaßnahmenpakets rechtspolitisch und gesetzessystematisch ein. Er untersucht § 29a GWB als neues Instrument gegen missbräuchlich überhöhte Preise marktmächtiger Kraftstoffhändler sowie die insbesondere die Adressatenauswahl betreffende Umgestaltung des erst 2023 eingeführten „New Competition Tool“ § 32f GWB. Im Ergebnis erscheint die Einführung des sektorspezifischen § 29a GWB angesichts extremer Kraftstoffpreise vertretbar, während die Umstrukturierung des sektorübergreifend anwendbaren § 32f GWB die Norm ohne wirklichen Anlass aus dem Gleichgewicht bringt.