Simon Gollasch, LL.M., Maître en droit Rechtsanwalt

Das Bundeskartellamt zieht in Erwägung, erstmals missbrauchsunabhängige Abhilfemaßnahmen gemäß § 32f GWB zu ergreifen. Dabei soll das Vorliegen der zentralen Tatbestandsvoraussetzung, der erheblichen und fortwährenden Störung des Wettbewerbs, offenbar in einem gesonderten Verfahren im Anschluss an die bereits abgeschlossene Sektoruntersuchung geprüft werden. Der Autor sieht hierin die Gefahr einer Verschleppung des Verfahrens und einer damit einhergehenden Schwächung des New Competition Tool.

Der Beitrag befasst sich mit dem durch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2022 angestoßenen ordentlichen Vertragsänderungsverfahren gemäß Art. 48 Abs. 1 S. 1 EUV. Das Verfahren ist das erste seiner Art seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon und könnte somit grundsätzlich zu tiefgreifenden Veränderungen des unionalen Vertragsgefüges führen. Der Autor misst den Vorschlägen des Parlaments zwar geringe Erfolgsaussichten bei. Er sieht in dem wahrscheinlich einzuberufenden Konvent gemäß Art. 48 Abs. 3 EUV jedoch die Chance für einen Reflexionsprozess über die Zukunft der Europäischen Union, der nicht nur im Mikrokosmos der Europäischen Institutionen, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit der Mitgliedstaaten geführt werden wird.

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