Ein wegweisendes Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Betreiber von generativer Künstlicher Intelligenz (KI). Eine Verwertungsgesellschaft, die die Rechte von Songtextern vertritt, klagte erfolgreich gegen die Betreiber eines bekannten KI-Chatbots. Der Vorwurf: Der Chatbot wurde mit urheberrechtlich geschützten Liedtexten trainiert und gab diese auf Anfrage wieder aus, teilweise in veränderter Form.
Training von KI als Urheberrechtsverletzung
Das Gericht stufte bereits das Training des KI-Modells als Urheberrechtsverletzung ein. Die Speicherung der Originaltexte innerhalb der Datenstruktur des Modells – ein als „Memorisierung“ bekannter Prozess – stellt laut Urteil eine „Vervielfältigung“ im Sinne des § 16 UrhG dar. Den Beweis für diese Speicherung sah das Gericht darin, dass die KI die Songtexte auf einfache Anfrage hin wiedergeben konnte. Die Berufung auf die Ausnahme für Text und Data Mining (§ 44b UrhG) scheiterte, da diese Schranke Vervielfältigungen nur zum Zweck der reinen Datenanalyse erlaubt. Da die Texte jedoch im Modell für die spätere Ausgabe gespeichert blieben, wurde dieser Zweck überschritten.
Haftung für die Ausgabe geschützter Inhalte
Auch die anschließende Ausgabe der Liedtexte durch den Chatbot wertete das Gericht als Urheberrechtsverletzung. Diese stellt sowohl eine „Vervielfältigung“ (etwa auf dem Bildschirm des Nutzers) als auch eine „öffentliche Zugänglichmachung“ (§ 19a UrhG) dar. Besonders praxisrelevant ist die klare Zuweisung der Verantwortung: Die Haftung liegt bei den Betreibern der KI, nicht bei den Nutzern, die durch simple Anfragen (Prompts) lediglich den Anstoß zur Ausgabe geben. Als Begründung führte das Gericht die maßgebliche Kontrolle der Betreiber über das System, die Trainingsdaten und dessen Funktionsweise an. Diese Haftung erstreckt sich auch auf leicht veränderte („halluzinierte“) Texte, sofern das Originalwerk darin erkennbar bleibt.
Bedeutung für die Praxis
Das Urteil macht deutlich: Das Training von KI-Modellen mit geschützten Inhalten ohne Lizenzen birgt erhebliche rechtliche Risiken, für die die Entwickler und Anbieter der Technologie haften können. Es ist jedoch wichtig zu differenzieren: Gegenstand der Klage war die Haftung des Betreibers der KI für das Training und die Ausgabe. Eine davon zu trennende Frage ist die Haftung für die weitere Nutzung der von der KI erzeugten urheberrechtsverletzenden Inhalte. Verwendet ein Nutzer diese Inhalte beispielsweise für eine Website oder Werbekampagne, liegt darin eine eigenständige Urheberrechtsverletzung, für die der Nutzer selbst haftet.
Empfehlung für Verträge
Eine solche weitere Nutzung der durch die KI erzeugten urheberrechtsverletzenden Inhalte kann schnell geschehen, zum Beispiel, wenn eine Website oder Kampagne bei einem Dienstleister in Auftrag gegeben wurde und diese bei der Auftragserbringung KI-Anwendungen einsetzen.
Um die Risiken für den Auftraggeber zu reduzieren, ist eine Anpassung der Einkaufsverträge empfehlenswert. Den Dienstleistern sollte vertraglich vorgegeben werden, dass KI-Anwendungen lediglich unterstützend eingesetzt werden dürfen und eine abschließende eigenständige menschliche Bearbeitung mit ausreichender Originalität und Qualität gewährleistet wird. Sinnvoll ist auch die Aufnahme einer Freistellungspflicht des Dienstleisters bei Ansprüchen Dritter, die gegen den Auftraggeber geltend gemacht werden. Für die Dienstleister ergeben sich andererseits die entsprechenden Haftungsrisiken, wenn ihre (freien) Mitarbeiter im Rahmen von Aufträgen KI-Anwendungen einsetzen. Auch hier sind entsprechende Vereinbarungen sehr empfehlenswert.
Für eine Prüfung und Anpassung Ihrer Vertragsbedingungen können Sie gerne jederzeit auf uns zukommen.
2026
Wer ein Geschäft finanziert, Mietverträge unterschreibt oder Betriebsmittel stellt, ist noch lange nicht Inhaber des Firmennamens: Das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 2 U 32/25) hat in einem Grundsatzbeschluss bekräftigt, dass das Recht am Unternehmenskennzeichen originär allein in der Person entsteht, die im Außenverhältnis – etwa im Impressum und auf Werbematerialien – als Betreiber auftritt.
Darf der Name einer weltberühmten Persönlichkeit als Marke monopolisiert werden? Die Große Beschwerdekammer des Amts der EU für Geistiges Eigentum (EUIPO) hat in einer Grundsatzentscheidung zur Marke „GEORGE ORWELL“ (Az. R 2248/2019-G) eine Unterscheidung getroffen, die auch für andere Marken wichtig sein kann: Maßgeblich für die Beantwortung der Frage ist, ob die beanspruchte Ware überhaupt einen geistigen Inhalt haben kann. Während Medien, Bücher und Bildungsangebote am Schutzhindernis des beschreibenden Inhalts scheitern, bleibt der Weg für klassische Konsumgüter grundsätzlich offen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH; Az. C-657/24 – Kyberg Pharma) hat zur Lebensmittel- und Nahrungsergänzungsmittel-Werbung klargestellt: Wer mit gesundheitsbezogenen Angaben (Health Claims) wirbt, muss die gesetzlichen Pflichtinformationen nach Art. 10 Abs. 2 der Health-Claims-Verordnung nicht zwingend in jeder schriftlichen Werbeanzeige wiederholen – vorausgesetzt, die Produktverpackung selbst ist ordnungsgemäß gekennzeichnet.
2026
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