Sondernewsletter 2. Corona-Virus (Covid-19) 2020/03

Kann der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund von Ausfällen der Arbeitnehmer nicht aufrechterhalten, trägt er das damit verbundene "Betriebsrisiko". Dies hatten wir bereits in unserem ersten Sondernewsletter dargestellt. Er kann seine Arbeitnehmer also nicht unbezahlt freistellen. Als Reaktionsmöglichkeit bleibt aus arbeitsrechtlicher Sicht insbesondere die Einführung von Kurzarbeit und – soweit zulässig – die Anordnung von Urlaub.

Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn. Bleibt ein Arbeitnehmer in den kommenden Wochen zu Hause, sind folgende Konstellationen denkbar, in denen der Arbeitgeber trotz Fehlen des Arbeitnehmers zur Lohnfortzahlung verpflichtet bleibt.

1. Der Arbeitnehmer bleibt zu Hause, da er sein gesundes Kind nicht unbeaufsichtigt lassen möchte.
2. Für wie viele Tage kann der Arbeitnehmer zum Zwecke der Kinderbetreuung fernbleiben, wenn § 616 BGB zur Anwendung kommt?
3. Gilt dies auch, wenn der Arbeitnehmer nicht der Erziehungsberechtigte des Kindes ist, etwa in einer Patchworkfamilie?
4. Der Arbeitnehmer lässt sich infolge der Schulschließungen krankschreiben, besteht hierfür ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung?
5. Muss der Arbeitgeber Alternativen anbieten?

Bleiben Arbeitnehmer der Arbeit fern, obwohl kein Freistellungsanspruch gemäß § 616 S. 1 BGB oder Tarifvertrag besteht, bedeutet dies nicht zwingend, dass der Arbeitnehmer mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen belegt werden kann: Denn ihm kann trotz allem ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 275 Abs. 3 BGB zustehen.

1. Im Arbeitsvertrag ist § 616  S. 1 BGB ausgeschlossen. Muss der Arbeitnehmer in jedem Fall zur Arbeit erscheinen?
2. Welche Mitteilungspflichten bestehen auf Seiten des Arbeitnehmers?
3. Gelten diese Maßstäbe auch, wenn das Kind des Arbeitnehmers tatsächlich krank ist?

Auf unserer Übersichtsseite zum Corona-Virus beantworten wir Ihnen die häufigsten Fragen aus weiteren Rechtsgebieten zur aktuellen Situation.