ARBEITSRECHT
Neues vom Bundesarbeitsgericht zu Langzeiterkrankung und Urlaub
Bereits seit Längerem ist bekannt, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter über bestehende (Rest-) Urlaubsansprüche informieren und diese auffordern müssen, den verbleibenden Urlaub bis zum Ablauf des Urlaubsjahres (oder eines Übertragungszeitraums) in Anspruch zu nehmen. Nur wenn der Arbeitgeber diese "Mitwirkungsobliegenheit" erfüllt, kann etwaig verbliebener Resturlaub mit Ablauf des Urlaubsjahres (oder Übertragungszeitraumes) verfallen.
Betriebsratswahlen 2022 – Änderungen im Wahlverfahren und was Arbeitgeber beachten sollten
Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. So manche Unternehmen stecken wahrscheinlich bereits mitten in den Wahlvorbereitungen und der Erstellung der Wählerlisten.
BAU-, ARCHITEKTEN UND INGENIEURRECHT
Der Verbraucherbauvertrag – Voraussetzungen und Wirkungen
Nach dem im Jahr 2018 in Kraft getretenen § 650i BGB sind Verbraucherbauverträge solche Verträge, durch die ein Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Beauftragt der Verbraucher einen Generalunternehmer, einen Neubau zu errichten oder erhebliche Umbaumaßnahmen über sämtliche Gewerke auszuführen, liegt ein Verbraucherbauvertrag vor.
KARTELLRECHT
Kooperationen und Nachhaltigkeit: Das Bundeskartellamt reagiert
Der Wunsch nach mehr Nachhaltigkeit ist in Politik und Wirtschaft seit einigen Jahren in aller Munde. Dies umfasst den Schutz der Umwelt und die Bekämpfung des Klimawandels ebenso wie die Schaffung angemessener Arbeitsbedingungen für alle, die Wahrung der Menschrechte und den Schutz von Tieren.
Lkw-Kartell: EuG bestätigt Geldbuße gegen Scania
Mit Urteil vom 02.02.2022 hat das Gericht der Europäischen Union die Klage von Scania abgewiesen und die von der EU-Kommission im Lkw-Kartellverfahren gegen Scania verhängte Geldbuße von über 880 Mio. € bestätigt. Scania hatte insgesamt neun Rechtsmittelgründe vorgebracht, die das EuG in seinem Urteil allesamt zurückweist.
MEDIZINRECHT
Keine Anstellungsgenehmigungen für geschäftsführende Gesellschafter eines medizinischen Versorgungszentrums
Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 26.01.2022 entschieden, dass einem medizinischen Versorgungszentrum Anstellungsgenehmigungen nicht erteilt werden dürfen, wenn die anzustellenden Ärzte zugleich Geschäftsführer und jeweils zur Hälfte an Vermögen und Gewinn der Trägergesellschaft des medizinischen Versorgungszentrums beteiligt sind.
Abrechnung von privatärztlichen MRT-Leistungen durch Orthopäden zulässig
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einem Urteil vom 18.01.2022 entschieden, dass die Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte nicht entgegenstehen, wenn Orthopäden MRT-Leistungen selbst erbringen und abrechnen.
MIETRECHT
Gewerbliche Miete in der Pandemie – wer trägt das Risiko?
Eine Vielzahl von Einzelhandelsgeschäften musste während des durch die COVID-19-Pandemie bedingten Lockdowns schließen. Natürlich drängt sich in einer solchen Konstellation die Frage auf, wer bei gemieteten Geschäftsräumen das Risiko einer solchen staatlich verordneten Schließung trägt.
ÖFFENTLICHES BAU- UND PLANUNGSRECHT
Unwirksamkeit eines im beschleunigten Verfahren aufgestellten Bebauungsplans
Da Wohnraum und Bauland in Verdichtungsräumen nach wie vor knapp ist, hat der Gesetzgeber Möglichkeiten geschaffen, Bebauungspläne für Wohnraum in einem beschleunigten Verfahren aufzustellen. Die Kommunen machen von diesen Möglichkeiten vielfach Gebrauch. Die Wahl des beschleunigten Verfahrens ist allerdings nicht ohne Risiko.
VERGABERECHT
Vertrag zur Luca-App unwirksam!
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat mit Vertrag vom 08.03.2021 ohne vorherige Ausschreibung und ohne Einholung weiterer Angebote das Luca-System einschließlich App zur Kontaktnachverfolgung beschafft. Dadurch sollte die elektronische Nachverfolgung durch die Gesundheitsämter ermöglicht werden, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Andere potenzielle Anbieter von Nachverfolgungssystemen hatte das Land nicht kontaktiert, sondern lediglich eine Internetrecherche durchgeführt.
"Wettbewerb light" – Vertrag gerettet!
Der Freistaat Bayern hat Anfang 2021 Antigen-Schnelltests für Schüler ohne vorherige europaweite Ausschreibung beschafft. Dem Vertragsschluss mit einem Unternehmen war eine Markterkundung zu Antigen-Schnelltests au f das CORONA-Virus SARS-CoV-2 vorausgegangen, an dem sich ca. 40 Unternehmen beteiligten.
VERSICHERUNGSRECHT
Betriebsschließungsversicherung: Ansprüche aufgrund der Corona-PandemiE
Mit Spannung wurde das erste Urteil des Bundesgerichtshofs zu Leistungsansprüchen aus Betriebsschließungsversicherungen aufgrund der Corona-Pandemie erwartet. Nach Auffassung der Versicherer sind Betriebsschließungen aufgrund des Sars-CoV-2-Virus nicht vom Versicherungsschutz umfasst.
