HONORARRECHT
Keine Vergütung für Hoffnungsinvestitionen
Das Thema Akquise ist für viele Architekten und Ingenieure ein Ärgernis. Häufig verlangen potenzielle Auftraggeber vor der Beauftragung umfangreiche Planungsleistungen und verweigern beim Scheitern des Projekts jegliche Zahlung hierfür.
Keine Anwendung der HOAI nach OLG Schleswig
Das OLG Schleswig hat sich mit einem aktuellen Urteil (1 U 74/18) gegen die Entscheidungen des OLG Hamm und des Kammergerichts gestellt, die die HOAI-Mindestsätze für anwendbar halten.
Anwendung der HOAI nach OLG München
Anders als u. a. das OLG Schleswig (s. o.) kommt das OLG München in seinem Beschluss vom 08.10.2019 (20 U 94/19 Bau) zu dem Ergebnis, dass die HOAI-Mindestsätze auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH weiterhin anzuwenden sind.
Baukostenerhöhung ist honorarwirksam
Entgegen der verbreiteten Auffassung nimmt der Architekt oder Ingenieur bei der Berechnung seiner Honorare an der Erhöhung der Baukosten teil, nämlich dann, wenn die Ursache für die Erhöhung der Baukosten auf einer Änderung der Planung fußt.
HAFTUNGSRECHT
Vergleich mit Unternehmer hindert nicht Haftung des Planers
Schließt der Besteller mit dem Bauunternehmer einen Vergleich über Mangelbeseitigungskosten, kann er den Prozess gegen den gesamtschuldnerisch für Mängel in Anspruch genommenen Architekten unvermindert fortführen.
Verhältnis der Haftung zwischen Architekt und Tragwerksplaner
Mängel der Tragwerksplanung können dazu führen, dass auch der Architekt als Gesamtschuldner neben dem Tragwerksplaner für die hieraus entstehenden Schäden haftet.
Hohe Kosten stehen einer Mangelbeseitigung nicht entgegen '
Auch hohe Mangelbeseitigungskosten sind kein Grund den Besteller den Ersatz dieser Kosten abzusprechen.
Haftung für Gutachtenerstellung
Die Erstellung eines baubegleitenden Gutachtens zur Frage der Mangelhaftigkeit des errichteten Bauvorhabens stellt eine Werkleistung dar, die erst fünf Jahre nach Abnahme verjährt.
Enthaftender Bedenkenhinweis unter Gesamtschuldnern
Der Auftragnehmer hat seinen Auftraggeber im Falle von Bedenken gegen die geplante Ausführung umfassend auf etwaige Verstöße gegen anerkannte Regeln der Technik und die daraus folgenden Risiken aufzuklären.
VERTRAGSRECHT
Konkludente Abnahme des Architektenwerks
Trotz fehlender ausdrücklicher Abnahme kann das Werk des Planers durch schlüssiges Verhalten des Bestellers abgenommen werden.
VERGABERECHT
Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen EuGH-Urteil zur HOAI begründet Ersatzanspruch
Die Entscheidung des EuGH zum Mindestsatzgebot der HOAI erreicht mittlerweile auch das Vergaberecht.
Rücknahme der Rüge sperrt nicht Schadensersatzanspruch des Bieters
Der BGH hat entschieden, dass ein Bieter auch dann Schadensersatzansprüche gegen die Vergabestelle geltend machen kann, wenn er die ursprünglich erhobene Rüge auf Bitten des Auftraggebers wieder zurückgenommen hat (X ZR 124/18).
