INSOLVENZRECHT
Wissenszurechnung bei Insolvenzanfechtung
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Urteil vom 08.02.2024 Gelegenheit,
zu den Voraussetzungen einer Wissenszurechnung innerhalb einer Behörde (hier
eines Hauptzollamtes) sowie einer insolvenzbezogenen Beobachtungs- und
Erkundigungsobliegenheit Stellung zu nehmen.
KARTELLRECHT
EU-Kommission: Hohe Geldbuße wegen territorialer Lieferbeschränkungen
Die EU-Kommission hat am 23.05.2024 gegen Mondelēz International, Inc. (Mondelēz) eine Geldbuße in Höhe von 337,5 Mio. € wegen unzulässiger territorialer Lieferbeschränkungen zwischen Mitgliedsstaaten der EU verhängt.
MEDIZINRECHT
Zulassung von MVZ im partiell entsperrten Planungsbereich
In einem Urteil vom 25.10.2023 hat das Bundessozialgericht über eine hälftige Zulassung in einem partiell entsperrten Planungsbereich entschieden. Betroffen war die Arztgruppe der rheumatologischen Internisten. Im Rahmen der gemäß § 26 Abs. 4 Bedarfsplanungs-Richtlinie zu treffenden Auswahlentscheidung hatte der Zulassungsausschuss die Bewerbung eines Arztes der Bewerbung einer MVZ-GmbH Vorrang eingeräumt und die Bewerbung der MVZ-GmbH gänzlich unberücksichtigt gelassen.
Beweisrechtliche Bedeutung der Behandlungsdokumentation bei dokumentiertem Eigeninteresse eines Arztes an der Vermeidung oder Verringerung der eigenen Haftung
Verletzt der Arzt seine Dokumentationspflicht, etwa indem er Umstände, die für die Diagnose und Therapie nach dem medizinischen Standard wesentlich und deren Aufzeichnung und Aufbewahrung für die weitere Behandlung des Patienten medizinisch erforderlich sind, nicht dokumentiert, wird gemäß § 630h Abs. 3 BGB vermutet, dass der Behandelnde diese medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme auch nicht getroffen hat.
MIETRECHT
Eine unendliche Geschichte: Schönheitsreparaturklauseln
In zwei aktuellen Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof mit der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Formularverträgen über die Vermietung von Wohnraum befasst. Dabei bestätigte er zunächst, dass eine sogenannte Quotenabgeltungsklausel den Wohnraummieter in einem Formularvertrag unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist.
ÖFFENTLICHES BAU- UND PLANUNGSRECHT
Der Übergang zwischen „Wohnen“ und „Beherbergen“ im Bauplanungsrecht – Boardinghäuser
In den letzten Jahren häufen sich Verwaltungsgerichtsentscheidungen zu modernen Wohn- und Beherbergungsformen wie beispielsweise Arbeitnehmerwohnheimen, Aparthotels sowie sonstigen Unterkünften, die über Airbnb oder vergleichbare Plattformen angeboten werden, da in diesem Zusammenhang regelmäßig verschiedene baurechtliche Probleme auftreten.
VERGABERECHT
Ist ein Angebot mit Erklärungs- oder Kalkulationsirrtum auszuschließen?
Mit Urteil vom 16.05.2024 hat das Oberlandesgericht Stuttgart einem Bieter Schadenersatz zugesprochen, dessen Angebot von der Vergabestelle wegen eines Kalkulationsfehlers ausgeschlossen worden war. Der Bieter hatte Stahl-Positionen mit Einheitspreisen zwischen 1,19 €/t und 3,68 €/t angeboten.
Realisierungswettbewerb nach RPW 2013 – ganz oder gar nicht!
Architektenwettbewerbe werden in der Regel nach der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) durchgeführt. Die RPW 2013 sehen u. a. eine Beteiligung der zuständigen Architektenkammer vor sowie die Auslobung von Preisgeldern für die erfolgreichen Wettbewerbsbeiträge.
VERSICHERUNGSRECHT
Hausratversicherung: Nachweis eines Einbruchdiebstahls
Diebstähle finden typischerweise in Abwesenheit von Zeugen statt und sind nicht nur aus diesem Grund meist schwierig nachzuweisen. Überall dort, wo in Versicherungsverträgen Diebstähle versichert sind, z. B. beim Kfz-Diebstahl in der Kaskoversicherung, billigt der Bundesgerichtshof dem Versicherungsnehmer daher Beweiserleichterungen zu.
