Dr. Philipp Schweitzer hat in der Zeitschrift für Immobilienrecht eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 05.06.2025 – I-10 U 146/24) kommentiert. Das Gericht stellt klar, dass eine Preisanpassungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag der AGB-Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegt und bei Verstoß von Anfang an unwirksam ist. Die Rechtsfolge des § 8 PrKG greift hingegen nur bei Verstößen gegen das Preisklauselgesetz.
Die komplette Urteilsanmerkung finden Sie auf der Seite des RWS Verlags (kostenpflichtig).
2026
In der neuen Ausgabe von Die News – Fachzeitschrift für Familienunternehmen analysieren unsere Experte Johannes Gugel und Tobias Reinhard in ihrem Fachbeitrag „Klare Regeln statt großer Konflikte – Rechtliche Aspekte bei Familienstämmen“, wie Familienunternehmen unterschiedlichen Interessen ihrer Familienstämme begegnen können.
2026
Unternehmenskäufe sind ein zentrales Instrument unternehmerischer Expansion. Gerade in dynamischen und wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ermöglichen sie einen schnellen Zugang zu Know-how, Innovationen, neuen Märkten und Wachstum. Damit diese Chancen nicht durch rechtliche Risiken beeinträchtigt werden, sollten Unternehmen die zunehmenden kartellrechtlichen und regulatorischen Anforderungen bei M&A-Transaktionen frühzeitig berücksichtigen.
Seit dem 02.08.2026 gilt die neue KI-Verordnung der EU und mit ihr strenge Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte. Wer Bilder, Videos oder Chatbots ohne korrekten Hinweis einsetzt, riskiert Bußgelder und Abmahnungen.
Die neuen Transparenzregeln sollen sicherstellen, dass Nutzer erkennen, wann sie mit künstlicher Intelligenz interagieren oder KI-erstellte Inhalte wahrnehmen. Die Pflichten betreffen insbesondere folgende Bereiche:
