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2022

VI Quartal Newsletter 2022

Arbeitszeiterfassung – Was, Wie, Wann?

Nun steht es fest: Arbeitgeber sind verpflichtet, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen. Doch was genau ist nun in der Praxis zu veranlassen? Wir geben Ihnen einen Überblick.

Ade gelber Schein – willkommen eAU!

Gesetzlich krankenversicherte Mitarbeiter müssen einen krankheitsbedingten Arbeitsausfall künftig nicht mehr mittels Vorlage eines "gelben Scheins" beim Arbeitgeber nachweisen. Stattdessen wird der Arbeitgeber den Nachweis über den krankheitsbedingten Arbeitsausfall, die sogenannte "AU-Bescheinigung", elektronisch bei den Krankenkassen abfragen müssen. Aus einer Bringschuld des Mitarbeiters eine Holschuld des Arbeitgebers.

Die Abnahme ist kein Anerkenntnis

Ein öffentlicher Auftraggeber beauftragte einen Unternehmer mit der Kontrolle einer Platanenallee einschließlich Gehölzpflegearbeiten auf Grundlage der VOB/B. Ein externer, vom Auftraggeber mit der (Bau-) Überwachung beauftragter Bauleiter ordnete – ohne hierzu bevollmächtigt zu sein – zusätzliche "Kronenpflege"-Arbeiten an, die der Unternehmer auch ausführte.

Keine Steuer, keine Ansprüche!

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit einem Urteil vom 10.11.2021 die strikte Linie der Rechtsprechung der letzten Jahre bestätigt, Verträgen, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, mit allen Konsequenzen die Wirksamkeit zu versagen. In dem vom Gericht entschiedenen Fall hatte der Bauherr ein Unternehmen u .a. mit Fenster- und Rollladenarbeiten beauftragt und hierzu eine Anzahlung von 10.000,00 € an einen Mitarbeiter des Unternehmers gezahlt, ohne hierfür eine Rechnung zu fordern und zu erhalten. Später leistete der Bauherr weitere Zahlungen auf Rechnungen.

Die Errichtung einer Holding für mittelständische Familienunternehmen: so geht's

Mittelständische Familienunternehmen sind heute häufig international tätig und verfügen über eigene Tochtergesellschaften im Ausland. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob es für Familienunternehmen von Vorteil ist, diese ausländischen Beteiligungen direkt oder gebündelt über eine Holdinggesellschaft zu halten. Der Beitrag geht dieser Frage nach und gibt gleichzeitig einen Überblick über die wirtschaftlichen, familienstrategischen und rechtlichen Gesichtspunkte, die in die Überlegungen über die Errichtung einer Holdingstruktur einfließen sollten.

Neubemessung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung

In der privaten Unfallversicherung ist häufig eine Invaliditätsleistung versichert. Deren Höhe hängt im Schadenfall von der vereinbarten Versicherungssumme und dem Prozentsatz ab, den der Versicherte durch einen Unfall dauerhaft in seiner körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt ist (Invaliditätsgrad).

Reiserücktrittskostenversicherung

Reiserücktrittskostenversicherungen gewähren Leistungen üblicherweise beim Auftreten einer "unerwarteten und schweren Erkrankung".

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