Die Managerhaftung ist ein wiederkehrendes Thema in politischen Debatten, oft begleitet von Forderungen nach strengeren Haftungsregelungen. Auf den ersten Blick mag die persönliche Haftung von Managern, insbesondere der sogenannten Top-Verdiener, gerecht erscheinen. Doch nur wer sich mit den Details der Managerhaftung vertraut macht, erkennt, dass Manager nach der aktuellen Rechtslage im Extremfall mit ihrem gesamten Privatvermögen gegenüber der vertretenen Gesellschaft oder Dritten haften.

Am 8. März 2023 trat China dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation („Haager Übereinkommen“) bei, das Anfang November dieses Jahres in Kraft treten und in China umgesetzt werden soll. Das Haager Übereinkommen bringt für deutsche Unternehmen und Privatpersonen, die offizielle deutsche Dokumente in China verwenden wollen, eine deutliche Erleichterung gegenüber dem bisherigen Legalisationsverfahren.

Dr. Stefan Reuter analysiert in seinem aktuellen Beitrag das am 2. Juli in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz und zeigt auf, welcher Handlungsbedarf sich daraus für Unternehmen ergibt. Der Aufsatz ist im Betriebs-Berater (Heft 27/2023) erschienen.

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Im Vermittlungsausschuss verständigten sich der Bundestag und der Bundesrat auf verschiedene Änderungen des HinSchG-Entwurfs. Die wesentlichen Änderungen, mit denen das HinSchG nun am 2. Juli in Kraft tritt, sind zusammengefasst:

Am 2. Juli 2023 tritt das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft. Damit gibt es in Deutschland erstmals eine ausdrückliche Gesetzesregelung zum sog. Whistleblowing mit weitreichenden Folgen für zahlreiche Unternehmen. Wer sich mit dem HinSchG bislang noch nicht auseinandergesetzt hat, sollte dies jetzt tun.