Dr. Philipp Schweitzer hat in der Zeitschrift für Immobilienrecht eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 05.06.2025 – I-10 U 146/24) kommentiert. Das Gericht stellt klar, dass eine Preisanpassungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag der AGB-Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegt und bei Verstoß von Anfang an unwirksam ist. Die Rechtsfolge des § 8 PrKG greift hingegen nur bei Verstößen gegen das Preisklauselgesetz.
Die komplette Urteilsanmerkung finden Sie auf der Seite des RWS Verlags (kostenpflichtig).
2026
Die News – Fachzeitschrift für Familienunternehmen, April 2026.
Der Artikel zeigt, dass Kartellrecht alle Unternehmen betrifft, auch Familienunternehmen. Aktuelle Verfahren und Bußgelder unterstreichen die Relevanz, insbesondere bei unzulässigen Preisvorgaben. Unternehmen müssen klare Vorgaben etablieren, Mitarbeiter schulen und Vertriebsmodelle (dual, selektiv, exklusiv) kartellrechtskonform gestalten.
2026
Das Verfahren gegen Amazon betrifft verschiedene Preiskontrollmechanismen auf der Online-Handelsplattform amazon.de. Amazon betreibt einerseits den bekannten Onlinemarktplatz „Amazon Marketplace“, auf dem rund 60 Prozent des Umsatzes im deutschen Online-Handel mit Waren generiert werden. Andererseits ist Amazon zugleich mit seinem Geschäftsbereich „Amazon Retail“ als Einzelhändler auf diesem Onlinemarktplatz tätig.
2026
Bei fondsgebundenen Rentenversicherungsverträgen wird das angesparte Fondsguthaben bei Fälligkeit der Versicherung in eine Rente umgerechnet. Dabei kommt der bei Vertragsschluss vereinbarte Rentenfaktor zur Anwendung. Die Versicherungsbedingungen enthalten jedoch üblicherweise Klauseln, nach denen der Rentenfaktor angepasst werden kann, wenn sich die Umstände ändern.
In einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 04.06.2025 entschiedenen Fall hatte ein öffentlicher Auftraggeber ein digitales Medikations-Managementsystem und deren Betreuung ausgeschrieben. Die Vergabeunterlagen sahen verbindliche Wiederherstellungszeiten beim Auftreten betriebsverhindernder und -behindernder Mängel während der Betreuungszeit vor.
