Kündigt ein Vermieter ein Wohnraummietverhältnis fristlos außerordentlich aus wichtigem Grund, hilfsweise ordentlich, ohne dazu in der Sache berechtigt zu sein und nimmt er den Mieter dennoch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung in Anspruch, kann die Geltendmachung dieser unberechtigten Ansprüche zu einem Schadenersatzanspruch des Mieters führen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann sich daher ein Vermieter schadenersatzpflichtig machen, wenn er schuldhaft eine in der Sache unberechtigte Kündigung ausspricht, dem Mieter dadurch die weitere Nutzung der Wohnung vorwerfbar streitig macht und dem Mieter aufgrund dessen ein Schaden entsteht. Kein Schadenersatzanspruch des Mieters entsteht allerdings, wenn die Kündigung in der Sache berechtigt ist und ihre Wirksamkeit lediglich aus formalen Gründen scheitert. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung bestätigt.

Bei Transaktionen liegt der fusionskontrollrechtliche Fokus häufig darauf, in welchen Ländern eine Anmeldepflicht besteht, ob mit einer längeren Prüfung durch die Kartellbehörden zu rechnen ist und welche Maßnahmen bis zur Freigabe getroffen werden können. Zunehmend rückt aber ein weiteres Thema in den Vordergrund: Die Frage, wie Unternehmen mit Informationen gegenüber der Kartellbehörde umgehen. Zwei aktuelle Entscheidungen zeigen, dass Kartellbehörden die Integrität von Fusionskontrollverfahren mit großer Konsequenz schützen.

KI-basierte Übersetzungstools sind aus dem Unternehmensalltag kaum noch wegzudenken. Mit einem Klick werden Dokumente, Texte und Gespräche in verschiedene Sprachen übersetzt. Dabei werden regelmäßig mehr Daten verarbeitet, als den Nutzern bewusst ist. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) hat dazu das Papier „AI in a nutshell 2“ mit wichtigen Hinweisen für bayerische öffentliche Stellen veröffentlicht. Mit Blick auf die dort dargestellten Anforderungen der DSGVO ist das Papier auch für Unternehmen außerhalb Bayerns eine wertvolle Orientierungshilfe.

In einem vom Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 03.12.2024 entschiedenen Fall hatte der Bauherr den Unternehmer mit der Herstellung einer Pflasterfläche als Zuwegung und Terrasse beauftragt. Die Fläche sollte begehbar und – im Bereich der Garagenzufahrt – mit Fahrzeugen befahrbar sein. Diese Funktion erfüllte die vom Unternehmer hergestellte Fläche.

Das Oberlandesgericht Bremen hat am 21.01.2026 eine äußerst unternehmerfreundliche Entscheidung getroffen, die allerdings kaum verallgemeinerungsfähig sein dürfte. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bauherr hatte den Unternehmer mit der Errichtung eines Wintergartens und eines Carports beauftragt. Mehrere Versuche des Unternehmers, Material am Grundstück des Bauherrn anzuliefern, scheiterten am Bauherrn.

Nach Abschnitt 1 Ziffer 2 der Berufsordnung der Architektenkammer Baden-Württemberg sind alle Kammermitglieder zur ständigen Fort- und Weiterbildung verpflichtet. Die Fort- und Weiterbildungsordnung (FuWO) der Kammer verlangt im Jahresdurchschnitt mindestens zwanzig Stunden (§ 1 Abs. 2 FuWO).