Möchte ein Auftraggeber einen nicht in der Architektenliste eingetragenen Planer mit Leistungen beauftragen, die üblicherweise von einem Architekten erbracht werden, muss der Planer vor Vertragsschluss offenbaren, dass er kein Architekt ist. So urteilte das OLG Düsseldorf (22 U 58/22) in einer aktuellen Entscheidung.

Der Auftraggeber kann gegen den Architekten oder Ingenieur erst dann sämtliche Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt hat, die fruchtlos verstrichen ist. Bessert der Planer seine Planung innerhalb einer gesetzten Frist mangelhaft nach und nimmt der Auftraggeber sie gleichwohl an, kann er erst nach nochmaliger Fristsetzung wieder sämtliche Gewährleistungsansprüche und damit auch Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

Ist der von einem Bieter angebotene Preis im Verhältnis zu den zu erbringenden Leistungen ungewöhnlich niedrig, verlangt der Auftraggeber Aufklärung. Hierdurch soll die vertragsgerechte und rechtskonforme Auftragsdurchführung gewährleistet werden. Kann der Bieter eine seriöse Kalkulation seines ungewöhnlich niedrigen Angebots nachweisen, indem er die Gründe seiner Preisgestaltung nachvollziehbar und stichhaltig aufschlüsselt, darf sein Angebot nicht ausgeschlossen werden.

Kann der Unternehmer den Abschluss eines Werkvertrags nicht nachweisen, bedeutet dies nicht automatisch einen Verlust von Vergütungsansprüchen. Zwar besteht dann nach einem Beschluss des OLG Düsseldorf kein Werklohnanspruch nach Werkvertragsrecht, aber der Unternehmer kann sich auf einen Anspruch auf Aufwendungsersatz in Höhe der üblichen Vergütung berufen (23 U 45/20).

Architekten und Ingenieure kommen gelegentlich in die Situation, dass sie auch ohne ausdrückliche Beauftragung Leistungen für den Auftraggeber erbringen, die dann auch bestimmungsgemäß verwertet werden. Verteidigt sich der Auftraggeber später gegenüber einer hierfür geltend gemachten Honorarforderung mit dem Fehlen einer Beauftragung, kann der Planer sich hilfsweise auf einen konkludenten Vertragsschluss berufen. Zwar kann von einer konkludenten Beauftragung im Rahmen der Akquisetätigkeit als Hoffnungsinvestition noch nicht die Rede sein.

Nicht selten werden Bau- oder Architektenverträge mit einem Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen, beispielsweise bei diesem Zuhause geschlossen. Wird der Verbraucher hier nicht oder nicht ordnungsgemäß über das ihm zustehende Widerrufsrecht unterrichtet, kann das schwerwiegende Konsequenzen haben.