Der EuGH hat mit Urteilen vom 22.10.2024 und 13.03.2025 entschieden, dass Bieter aus Drittstatten – also solchen Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind – und solchen Staaten, die keine Übereinkünfte mit der Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen haben, im Vergabeverfahren nur eingeschränkte Rechte besitzen.

Ein Verbraucher beauftragte im August 2020 einen Handwerker mit Elektro-, Trockenbau- und Sanitärarbeiten an seinem Gebäude. Der Vertrag wurde auf der Terrasse des Gebäudes geschlossen und damit außerhalb der Geschäftsräume des Handwerkers. Nachdem der Handwerker die ihm übertragenen Arbeiten im Wesentlichen ausgeführt hatte, widerrief der Verbraucher Ende März 2021 den geschlossenen Vertrag und forderte den Handwerker zur Erstattung bereits geleisteten Werklohns in Höhe von knapp 56.000,00 € auf. Da der Handwerker die Erstattung verweigerte, erhob der Verbraucher Klage auf Rückzahlung.

In einem Urteil vom 22.05.2025 hat der Bundesgerichtshof einem Bauherrn einen Vertragsstrafenanspruch zugebilligt, obwohl der Bauherr vom Vertrag zurückgetreten war. In dem mit dem Bauträger geschlossenen Vertrag hatte der Bauherr eine Fertigstellung zum 17.10.2020 vereinbart. Für den Fall, dass dieser Fertigstellungstermin überschritten werden sollte, war eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.276,57 € je Werktag vereinbart, maximal in Höhe von 5 % des vereinbarten Werklohns. Außerdem waren beide Vertragsparteien berechtigt, bis zum 15.12.2022 vom Vertrag zurückzutreten, falls die Kaufpreisfälligkeit nicht bis zum 15.08.2022 eintreten würde. Voraussetzung für die Kaufpreisfälligkeit war unter anderem eine Abnahme der Bauleistungen. Da die Kaufpreisfälligkeit am 15.08.2022 nicht eingetreten war, trat der Bauherr am 14.12.2022 vom Vertrag zurück und forderte gleichzeitig die Vertragsstrafe.

Seit längerem ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Qualität von Angeboten anhand von Schulnoten bewertet werden darf. Bei der Beurteilung steht dem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbar ist. Allerdings ist der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, die Vergabe der jeweiligen Noten nachvollziehbar zu dokumentieren.

Im Newsletter I. Quartal 2025 haben wir über ein Urteil des EuGH vom 28.11.2024 berichtet, der in einem Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs Österreichs entschieden hat, dass die nach einer freien Auftraggeberkündigung zu zahlende Vergütung der Umsatzsteuer unterliegt. Diese Entscheidung des EuGH hat das Kammergericht Berlin in einem Beschluss vom 13.05.2025 auf die deutsche Rechtslage übertragen und klargestellt, dass im Falle einer Kündigung die Vergütung für nicht erbrachte Leistungen auch nach deutschem Recht der Umsatzsteuer unterliegt.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 30.04.2025 entschieden, dass Bauverträge nicht wegen eines Verstoßes gegen steuerliche Pflichten unwirksam sind, wenn die vereinbarten Preise zu einer steuerlichen Optimierung führen. In dem vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall hatte der Unternehmer dem späteren Auftraggeber ein Angebot für die Errichtung einer gewerblich genutzten Lagerhalle in Höhe von rund netto 490.000,00 € unterbreitet. Parallel unterbreitete der Unternehmer ein Angebot für die Errichtung eines privat genutzten Schwimmbeckens über ca. netto 106.000,00 €. Nach einer Besprechung erhöhte der Unternehmer