Es ist allgemein bekannt, dass die Planung des Architekten spätestens in der Leistungsphase 4 Objektplanung nach der HOAI genehmigungsfähig sein muss. Das OLG Celle hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ab welcher Leistungsphase die Planung des Architekten genehmigungsfähig sein muss (14 U 12/23). Der Senat zog dabei die Grenze zwischen der Leistungsphase 2 Vorplanung und der Leistungsphase 3 Entwurfsplanung. Von dem Architekten könne in den beiden ersten Leistungsphasen noch nicht verlangt werden, dass seine Planung nachher auch tatsächlich in dieser Form genehmigungsfähig ist. Diesen Maßstab kann man erst in der Leistungsphase 3 Entwurfsplanung an die Unterlagen anlegen. Die Rechtsprechung des OLG Celle steht dabei in Übereinstimmung mit den Grundleistungen nach der HOAI, wonach der Architekt Verhandlungen über die Genehmigungsfähigkeit als Grundleistung erst in der Leistungsphase 3 Entwurfsplanung schuldet.
2026
Frühe Patente und Patentanmeldungen sind nicht nur ein rechtlicher Schutz, sondern relevante Vermögenswerte, die die Attraktivität eines Startups bei der Finanzierungssuche erheblich steigern können. Eine gemeinsame Studie von EPA und EUIPO zeigt, dass europäische Startups, die vor einer frühen Finanzierungsrunde Patentanmeldungen eingereicht hatten, eine mehr als sechsmal so hohe Wahrscheinlichkeit hatten, sich eine Finanzierung zu sichern.
2026
Die News – Fachzeitschrift für Familienunternehmen, April 2026.
Der Artikel zeigt, dass Kartellrecht alle Unternehmen betrifft, auch Familienunternehmen. Aktuelle Verfahren und Bußgelder unterstreichen die Relevanz, insbesondere bei unzulässigen Preisvorgaben. Unternehmen müssen klare Vorgaben etablieren, Mitarbeiter schulen und Vertriebsmodelle (dual, selektiv, exklusiv) kartellrechtskonform gestalten.
2026
Das Verfahren gegen Amazon betrifft verschiedene Preiskontrollmechanismen auf der Online-Handelsplattform amazon.de. Amazon betreibt einerseits den bekannten Onlinemarktplatz „Amazon Marketplace“, auf dem rund 60 Prozent des Umsatzes im deutschen Online-Handel mit Waren generiert werden. Andererseits ist Amazon zugleich mit seinem Geschäftsbereich „Amazon Retail“ als Einzelhändler auf diesem Onlinemarktplatz tätig.
2026
Bei fondsgebundenen Rentenversicherungsverträgen wird das angesparte Fondsguthaben bei Fälligkeit der Versicherung in eine Rente umgerechnet. Dabei kommt der bei Vertragsschluss vereinbarte Rentenfaktor zur Anwendung. Die Versicherungsbedingungen enthalten jedoch üblicherweise Klauseln, nach denen der Rentenfaktor angepasst werden kann, wenn sich die Umstände ändern.
