ARBEITSRECHT
Urlaubsrecht I
Das Urlaubsrecht bleibt in Bewegung. Im Rahmen der Veranstaltung "Arbeitsrecht aktuell" hatten wir auf die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bereits hingewiesen, wonach der nicht genommene Jahresurlaub eines Arbeitnehmers nicht mehr ohne Weiteres zum Jahresende verfallen soll. Mittlerweile liegen dazu die ersten Folgeentscheidungen der nationalen Gerichte vor. Aber der Reihe nach:
Sanierung von Altbauten durch Bauträger
Immer wieder entsteht Streit darüber, welche Leistungen ein Bauträger schuldet, der einen Altbau saniert. In einem vom Kammergericht mit Urteil vom 19.02.2019 entschiedenen Fall hatte der Bauträger in der Baubeschreibung sinngemäß erklärt, unter anderem den Altbaukeller und das EG neu zu sanieren.
COMPLIANCE
Whistleblowerschutz - EU-Parlament verabschiedet Richtlinie
Bereits Mitte 2018 veröffentlichte die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zum Schutz von Whistleblowern. Während der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten in den vergangenen Monaten trafen Extrempositionen aufeinander: Auf der einen Seite wurde der sehr weitgehende und zum Teil auch einseitige Schutz der Whistleblower unterstrichen, während die andere Seite intensiv auf die Reputationsschäden im Falle ungerechtfertigter öffentlicher Berichte hinwies.
FAMILIEN- UND ERBRECHT
Leitfaden für das Betreuungsrecht
Aufgrund vermehrter Anfragen zum Thema Vorsorge und Betreuung haben wir unser Informationsangebot im Familien- und Erbrecht um einen Leitfaden für das Betreuungsrecht erweitert. Dort informieren wir Sie über zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten, die bei der Errichtung einer Vorsorgevollmacht oder einer Patientenverfügung zur Verfügung stehen.
Verschenken einer selbst genutzten Wohnung durch zum Elternunterhalt Verpflichteten
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Beschluss vom 20.02.2019 mit der Frage beschäftigt, ob sich die Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Kindes im Rahmen des Elternunterhalts durch einen möglichen Rückforderungsanspruch der zuvor verschenkten, selbst genutzten Immobilie erhöht.
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
Gesellschafterversammlung der GmbH: Keine analoge Anwendung von § 179a AktG
Mit Urteil vom 08.01.2019 hat der Bundesgerichtshof eine für die in der M&A-Beratungspraxis wichtige Frage geklärt. Nach § 179a Abs. 1 Satz 1 AktG bedarf ein Vertrag, durch den sich eine Aktiengesellschaft zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens verpflichtet, ohne dass die Übertragung unter die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes fällt, auch dann eines Beschlusses der Hauptversammlung nach § 179 AktG, wenn damit nicht eine Änderung des Unternehmensgegenstands verbunden ist.
IT- UND DATENSCHUTZRECHT
Abmahnungen wegen fehlender SSL-Verschlüsselung
Das Landgericht Münster hat in einem am 24.04.2019 veröffentlichten Urteil entschieden, dass Apple den Erben eines verstorbenen iCloud-Anwenders Zugang zu dem Netz-Service gewähren muss. Im Vorfeld hatte die europäische Apple-Tochtergesellschaft Apple Distribution International UCL noch den Zugriff verweigert.
Rechte der Erben am digitalen Nachlass weiter gestärkt
Das Landgericht Münster hat in einem am 24.04.2019 veröffentlichten Urteil entschieden, dass Apple den Erben eines verstorbenen iCloud-Anwenders Zugang zu dem Netz-Service gewähren muss.
KARTELLRECHT
EU-Kommission: Geldbuße gegen Nike wegen Händlerbeschränkungen in Markenlizenzverträgen
Am 25.03.2019 hat die EU-Kommission gegen Nike eine Geldbuße in Höhe von 12,5 Mio. € verhängt, weil Nike in seinen Markenlizenz- und Vertriebsverträgen Händler in mehrfacher Hinsicht kartellrechtswidrig beschränkte.
OLG Düsseldorf: Geldbuße im Bierkartell aufgehoben
Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2014 gegen die Carlsberg-Brauerei im sogenannten Bierkartell ein Bußgeld in Höhe von ca. 62 Mio. € verhängt. Carlsberg legte vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Das Oberlandesgericht gab diesem Einspruch statt und stellte das Verfahren gegen Carlsberg ohne Verhängung einer Geldbuße ein.
MEDIZINRECHT
Keine Heranziehung ermächtigter Krankenhausärzte zum Bereitschaftsdienst
Das Bundessozialgericht hat am 12.12.2018 entschieden, dass die Heranziehung ermächtigter Krankenhausärzte zum ärztlichen Bereitschaftsdienst unzulässig ist. Denn die Regelung des § 3 Abs. 1 BDO, mit der die Kassenärztliche Vereinigung alle Arztsitze und alle ermächtigten Krankenhausärzte grundsätzlich zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst heranzieht, verstoße gegen höherrangiges Recht.
MIETRECHT
Keine Umlage von Verwaltungskosten im Wohnraummietrecht
Verwaltungskosten bzw. eine Verwaltungskostenpauschale kann im Wohnraummietrecht nicht als Teil der Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 19.12.2018 klargestellt, dass auch die Parteien eines Wohnraummietvertrages vereinbaren können, dass bestimmte in der Betriebskostenverordnung bezeichnete Betriebskosten vom Mieter zusätzlich zur Miete zu tragen sind.
ÖFFENTLICHES BAU- UND PLANUNGSRECHT
Zeitliche Wirkung eines Anerkenntnisses der Festsetzungen des Bebauungsplans
Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans erstreckt sich über einen längeren Zeitraum und kann mit unvermeidlichen Verzögerungen verbunden sein. Die teilweise sehr lange Verfahrensdauer soll nach dem Willen des Gesetzgebers nicht zulasten eines Bauwilligen gehen, der sich bereit erklärt, sich den bereits verlässlich abzeichnenden Festsetzungen dieses Bebauungsplans zu unterwerfen.
VERGABERECHT
Bestimmung unangemessener Preise
Nach § 16d Abs. 1 VOB/A darf der Zuschlag nicht auf ein Angebot mit einem unangemessen hohen oder niedrigen Preis erteilt werden. Liegen ausschließlich Angebote mit unangemessen hohen Preisen vor, kann der Auftraggeber die Ausschreibung nach § 17 VOB/A aufheben. Vergleichbare Regelungen finden sich in § 63 VgV und § 48 UVgO. Deshalb stellt sich regelmäßig die Frage, ob Angebote einen unangemessen hohen Preis aufweisen und inwiefern der Auftraggeber zu Vergleichszwecken auf die eigene Schätzung des Auftragswerts zurückgreifen kann.
Vorabinformation in Textform
Nach § 134 GWB hat der öffentliche Auftraggeber alle Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, in Textform hierüber zu informieren. In einem Beschluss vom 29.03.2019 hat die Vergabekammer Südbayern klargestellt, dass diese sogenannte Vorabinformation nicht nur auf den internen Bieterbereich einer Vergabeplattform eingestellt werden darf, auf den die Bieter zugreifen können.
VERSICHERUNGSRECHT
Besonderheit der Verjährung bei der Berufsunfähigkeitsversicherung
Üblicherweise beginnt die Verjährung von Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen, beispielsweise monatliche Rentenleistungen, frühestens mit der Fälligkeit der einzelnen Rate, also z. B. der einzelnen Monatsrente. Für Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung gilt jedoch eine Besonderheit.
