Im Herbst 2023 hat das Bundeskabinett – angeregt durch Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann – den Grundstein für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) gelegt und die diesbezüglichen wesentlichen Eckpunkte beschlossen. Ziel ist der Abbau bürokratischer Hürden.

Ein konkreter Gesetzesentwurf steht noch aus. Bislang ist aber bekannt, dass die elektronische Form als Regelform im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eingeführt werden soll.

Im Arbeitsrecht soll es größtenteils zu formalen Erleichterungen kommen. So soll bspw. im Nachweisgesetz (NachwG) geregelt werden, dass – wie bereits bisher bei schriftlichen Arbeitsverträgen – die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines Nachweises der wesentlichen Arbeitsbedingungen entfällt, wenn und soweit ein Arbeitsvertrag in einer die Schriftform ersetzenden gesetzlichen elektronischen Form geschlossen wurde. Entsprechendes soll für derartig geschlossene Änderungsverträge gelten. Ausgenommen werden sollen die Wirtschaftsbereiche und -zweige nach § 2a Absatz 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG).
Zudem soll künftig auch die Erteilung von Arbeitszeugnissen nach § 630 BGB in elektronischer Form möglich sein.
Auch das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) sollen Anpassungen dergestalt erfahren, dass die jeweiligen Aushangpflichten durch den Arbeitgeber auch erfüllt werden, wenn dieser die geforderten Informationen über die im Betrieb übliche Informations- und Kommunikationstechnik (z.B. das Intranet) elektronisch zur Verfügung stellt, sofern alle Beschäftigten freien Zugang zu den Informationen haben.
Schließlich soll auch im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) das Schriftformerfordernis für Anträge auf Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ablehnung sowie die Geltendmachung des Anspruchs auf Elternzeit durch die Textform ersetzt werden.