
Kündigt ein Vermieter ein Wohnraummietverhältnis fristlos außerordentlich aus wichtigem Grund, hilfsweise ordentlich, ohne dazu in der Sache berechtigt zu sein und nimmt er den Mieter dennoch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung in Anspruch, kann die Geltendmachung dieser unberechtigten Ansprüche zu einem Schadenersatzanspruch des Mieters führen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann sich daher ein Vermieter schadenersatzpflichtig machen, wenn er schuldhaft eine in der Sache unberechtigte Kündigung ausspricht, dem Mieter dadurch die weitere Nutzung der Wohnung vorwerfbar streitig macht und dem Mieter aufgrund dessen ein Schaden entsteht. Kein Schadenersatzanspruch des Mieters entsteht allerdings, wenn die Kündigung in der Sache berechtigt ist und ihre Wirksamkeit lediglich aus formalen Gründen scheitert. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung bestätigt.
Im entschiedenen Fall ging es um Räumlichkeiten, die auf dem Gelände einer Kirchengemeinde als Wohnung vermietet waren. Das Mietverhältnis wurde durch die Vermieterin u. a. gekündigt, weil die Mieterin auf einer von ihr betriebenen Internetseite herabsetzende Aussagen über die Kirchengemeinde sowie deren ehrenamtliche Mitarbeiter veröffentlicht hatte, teilweise unter Nennung vollständiger Namen, deren Arbeitsstätte sowie weiteren Angaben, aus denen sich die Privatadressen ermitteln ließen. In der Sache waren die wiederholt ausgesprochenen Kündigungen der Vermieterin berechtigt. Formal scheiterte die Wirksamkeit allerdings daran, dass die Vollmacht für die die Kündigung aussprechenden Rechtsanwälte nicht ordnungsgemäß ausgestellt war, insbesondere das vorgeschriebene Siegel der Kirchengemeinde fehlte.
Der Bundesgerichtshof stellte den Fall der nicht wirksam erteilten Vollmacht dem Fall einer wegen Nichteinhaltung der formellen Anforderungen unwirksamen Kündigungserklärung bei materiellem Bestehen eines Kündigungsrechts gleich. Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass der Vermieter, der wegen des Vorliegens der materiellen Voraussetzungen einer Kündigung zu dieser berechtigt sei, seine mietvertraglichen Pflichten gegenüber dem Mieter nicht verletze, wenn ihm bei der Ausübung dieser Kündigung ein formeller Fehler unterläuft, der im Ergebnis zur Unwirksamkeit der Kündigungserklärung führt. Insbesondere treffe den Vermieter gegenüber dem Mieter keine vertragliche Nebenpflicht, bei Ausspruch einer in der Sache berechtigten Kündigung deren formelle Voraussetzungen zu beachten bzw. eine aus formellen Gründen unwirksame Kündigung zu unterlassen. Mangels einer vorwerfbaren Pflichtverletzung lehnte der Bundesgerichtshof eine Schadenersatzhaftung des Vermieters im Ergebnis ab.
Auch wenn mit dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs bestätigt wird, dass Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter grundsätzlich nicht bestehen, wenn eine Kündigung in der Sache zwar berechtigt ist, diese aber aus formalen Gründen nicht wirksam wird, bleibt zu betonen, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses der Schriftform bedarf und insbesondere auch bei einer ordentlichen Kündigung die Angabe der Kündigungsgründe Wirksamkeitsvoraussetzung ist. Auch wenn der Vermieter keine Schadenersatzhaftung zu befürchten hat, wenn er die formalen Anforderungen nicht erfüllt, so wird er bei Vorliegen von Kündigungsgründen ein erhebliches Interesse daran haben, dass seine Kündigung auch wirksam wird, was eben nur der Fall ist, wenn sie nicht nur in der Sache begründet ist, sondern auch die formalen Voraussetzungen erfüllt.
2026
Wer ein Geschäft finanziert, Mietverträge unterschreibt oder Betriebsmittel stellt, ist noch lange nicht Inhaber des Firmennamens: Das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 2 U 32/25) hat in einem Grundsatzbeschluss bekräftigt, dass das Recht am Unternehmenskennzeichen originär allein in der Person entsteht, die im Außenverhältnis – etwa im Impressum und auf Werbematerialien – als Betreiber auftritt.
Darf der Name einer weltberühmten Persönlichkeit als Marke monopolisiert werden? Die Große Beschwerdekammer des Amts der EU für Geistiges Eigentum (EUIPO) hat in einer Grundsatzentscheidung zur Marke „GEORGE ORWELL“ (Az. R 2248/2019-G) eine Unterscheidung getroffen, die auch für andere Marken wichtig sein kann: Maßgeblich für die Beantwortung der Frage ist, ob die beanspruchte Ware überhaupt einen geistigen Inhalt haben kann. Während Medien, Bücher und Bildungsangebote am Schutzhindernis des beschreibenden Inhalts scheitern, bleibt der Weg für klassische Konsumgüter grundsätzlich offen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH; Az. C-657/24 – Kyberg Pharma) hat zur Lebensmittel- und Nahrungsergänzungsmittel-Werbung klargestellt: Wer mit gesundheitsbezogenen Angaben (Health Claims) wirbt, muss die gesetzlichen Pflichtinformationen nach Art. 10 Abs. 2 der Health-Claims-Verordnung nicht zwingend in jeder schriftlichen Werbeanzeige wiederholen – vorausgesetzt, die Produktverpackung selbst ist ordnungsgemäß gekennzeichnet.
2026
Ein Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherer muss dem Geschädigten auch solche Kosten ersetzen, die dadurch entstehen, dass eine Fachwerkstatt das Fahrzeug unsachgemäß, zu umfangreich oder zu teuer repariert. Insoweit trägt der Schädiger das sogenannte Werkstattrisiko. Der Geschädigte muss allerdings im Gegenzug etwaige Ansprüche gegen die Werkstatt an den Versicherer abtreten.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 14.10.2026 klargestellt, dass nach wirksamer Zuschlagserteilung grundsätzlich kein vergaberechtlicher Primärrechtsschutz mehr zur Verfügung steht. Im entschiedenen Fall hatte ein öffentlicher Auftraggeber Beförderungsleistungen europaweit ausgeschrieben und vergeben. Im Vertrag hatte er sich eine einseitige Verlängerungsoption um ein Jahr vorbehalten. Obwohl der Auftragnehmer wegen erheblicher Kostensteigerungen eine Verlängerung des Vertrags über die ursprünglich vereinbarte Laufzeit hinaus kurz vor deren Ablauf ablehnte, übte der Auftraggeber die Option aus.