Die Ermittlung der Baukosten für den Bauherrn ist weder Selbstzweck noch bloße Abrechnungsgrundlage für das Honorar des Planers. Wie das OLG Brandenburg urteilte, verstößt ein Architekt gegen seine Informations- und Beratungspflichten aus dem Architektenvertrag, wenn er die Baukosten deutlich zu niedrig ansetzt (10 U 11/24). Im konkreten Fall hatte der Architekt nach sachverständiger Feststellung die Rohbaukosten der KG 300 in der Kostenverfolgung in siebenstelliger Höhe zu niedrig veranschlagt. Diese erhebliche Abweichung war auf eine Veränderung in der Planung zurückzuführen, die eine deutliche Anhebung der ursprünglichen Kostenannahmen erfordert hätte. Hinzu kam, dass der Architekt schon die ursprünglichen Kosten zu niedrig angenommen hatte, wie der gerichtlich bestellte Sachverständige feststellte. Die Kostenannahme unterschritt in Summe den hier vom OLG angesetzten Toleranzrahmen von 10 % deutlich, weshalb sie mangelhaft war.
Der Architekt konnten das im Fall einer Pflichtverletzung gesetzlich zu vermutende Verschulden auch nicht entkräften. Sie verwiesen zwar darauf, dass sie ihre mangelhafte Kostenannahme auf Werte aus einer Baukostendatei und Erkenntnissen aus vergleichbaren Projekten gestützt hatten. Dies überzeugte den Senat allerdings nicht. Zwar dürfe der Architekt auf Baukostendateien wie das BKI zurückgreifen und auch eigene Erfahrungswerte einfließen lassen, wie das OLG Brandenburg festhielt. Im Streitfall müsse der Architekt dann aber auch darlegen und beweisen, dass die herangezogenen Vergleichswerte tatsächlich zum Bauvorhaben passen. Das gelang dem Architekten hier nicht, da es an konkretem Vortrag fehlte. Zwar mag eine derart eklatante Kostenabweichung ein Ausreißer sein. Dennoch sollten Planer stets darauf achten, ihre Kostenermittlungen bei erheblichen Planungsänderungen anzupassen und die Besonderheiten des jeweiligen Bauvorhabens bei der Anwendung von statistischen Kennwerten berücksichtigen.
2025
Forschung und Entwicklung sind für Unternehmen entscheidend, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Patente ermöglichen es, Ergebnisse aus der F&E rechtlich zu schützen und Nachahmungen zu verhindern. Seit über 100 Jahren sichern Patente damit Innovationen ab und leisten einen wichtigen Beitrag zu technologischem Fortschritt und wirtschaftlichem Wohlstand.
2025
Private Unfallversicherungen, aber auch „neuere“ Versicherungsformen wie Dread-Disease- oder Existenzsicherungsversicherungen, sehen häufig Leistungsansprüche vor, wenn unfall- oder krankheitsbedingt eine bestimmte Pflegestufe nach dem Sozialgesetzbuch XI zuerkannt wurde. Ab dem Jahr 2017 wurden jedoch die Pflegestufen I bis III durch die Pflegegrade 1 bis 5 ersetzt. Es stellt sich daher die Frage, wie „Altverträge“ im Leistungsfall auszulegen sind, die noch auf die alten Pflegestufen abstellen.
Der EuGH hat mit Urteilen vom 22.10.2024 und 13.03.2025 entschieden, dass Bieter aus Drittstatten – also solchen Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind – und solchen Staaten, die keine Übereinkünfte mit der Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen haben, im Vergabeverfahren nur eingeschränkte Rechte besitzen.
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen SAP eingeleitet, um mögliche wettbewerbswidrige Praktiken des Software-Giganten zu untersuchen. Im Kern steht die Frage, ob SAP im Europäischen Wirtschaftsraum eine marktbeherrschende Stellung auf dem Anschlussmarkt für Support und Wartung für die von SAP lizenzierte Software ERP (Enterprise Resource Planning) missbraucht hat.
Die Europäische Kommission sowie nationale Kartellbehörden können von Unternehmen Auskünfte einholen oder Unterlagen anfordern, die sie zur Erfüllung ihrer behördlichen Aufgaben benötigen. Im Zusammenhang mit Fusionskontrollverfahren werden regelmäßig Auskünfte dazu eingeholt, welche wettbewerblichen Auswirkungen ein Zusammenschluss aus Sicht der betroffenen Marktakteure hat. Auch im Rahmen von kartellbehördlichen Ermittlungsverfahren, wenn beispielsweise der Verdacht kartellrechtswidriger Praktiken im Raum steht, können Auskunftsersuchen zu Zwecken der Sachverhaltsaufklärung an Unternehmen gerichtet werden. Befragt werden können dabei nicht nur die im Zentrum der Ermittlung stehenden Unternehmen, sondern auch andere Marktteilnehmer.
