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14.05.2026

Niedrigere Kraftstoffpreise durch verschärfte Aufsicht über Mineralölkonzerne? Eine kartellrechtliche Einordnung des Kraftstoffmaßnahmenpakets

NJW 2026, S. 1385-1389

Der Beitrag ordnet die kartellrechtlichen Regelungen des Kraftstoffmaßnahmenpakets rechtspolitisch und gesetzessystematisch ein. Er untersucht § 29a GWB als neues Instrument gegen missbräuchlich überhöhte Preise marktmächtiger Kraftstoffhändler sowie die insbesondere die Adressatenauswahl betreffende Umgestaltung des erst 2023 eingeführten „New Competition Tool“ § 32f GWB. Im Ergebnis erscheint die Einführung des sektorspezifischen § 29a GWB angesichts extremer Kraftstoffpreise vertretbar, während die Umstrukturierung des sektorübergreifend anwendbaren § 32f GWB die Norm ohne wirklichen Anlass aus dem Gleichgewicht bringt.

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