ARBEITSRECHT
Auskunftsanspruch des Betriebsrats
In Auseinandersetzungen mit dem Betriebsrat werden Arbeitgeber häufig mit Auskunftsverlangen konfrontiert. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt an unterschiedlichen Stellen entsprechende Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats.
BAU-, ARCHITEKTEN- UND INGENIEURRECHT
Bauherren aufgepasst: Mit endgültiger Verweigerung der Abnahme beginnt die Verjährungsfrist für Baumängel!
Die Verjährungsfrist für Baumängel ist in der Regel, aber nicht zwingend an die Abnahme der Leistung geknüpft. Die Verjährung beginnt auch dann, wenn der Auftraggeber die Entgegennahme des Werks als Erfüllung der Vertragsleistung ablehnt, indem er die Abnahme endgültig verweigert. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden in einem Beschluss vom 05.09.2017 entschieden.
COMPLIANCE
Kürzere Verjährung bei Sozialversicherungsbetrug?
Wer Sozialversicherungsbeiträge vorenthielt oder veruntreute, dessen Tat galt faktisch als unverjährbar. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verjähren Taten gemäß § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB erst nach 35 Jahren, bei Unterbrechung der Verjährungsfrist sogar noch später. Vergleichbare Wirtschaftsstraftaten wie Betrug, Untreue oder Korruption verjähren hingegen in der Regel bereits nach nur fünf Jahren.
FAMILIENRECHT
Befreiung des Barunterhaltspflichtigen von Zahlungen zur privaten Krankenversicherung bei Verweis auf beitragsfreie Mitversicherung
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat sich in einem Beschluss vom 26.02.2020 mit der Frage der Verpflichtung des Barunterhaltspflichtigen zur Zahlung des Beitrags für eine private Krankenversicherung des minderjährigen Kindes befasst.
Zugewinn bei vorehelicher Gesamtschuld
Mit einem Beschluss vom 06.11.2019 hat der Bundesgerichtshof eine bislang in Rechtsprechung und Schrifttum ungeklärte Frage zum Zugewinn beantwortet. Die Ehefrau erwarb vor Eheschließung ein Hausgrundstück, das den Ehegatten in der Folgezeit als Familienheim diente.
KARTELLRECHT
XXXLutz muss bei Jubiläumsrabatt einlenken
Im Februar 2020 hatte das Bundeskartellamt wieder einmal Gelegenheit, zur Zulässigkeit von Sonderrabattforderungen des Handels gegenüber abhängigen Lieferanten nach dem sogenannten Anzapfverbot Stellung zu nehmen. XXXLutz hatte anlässlich seines 75-jährigen Firmenjubiläums von seinen Lieferanten einen zusätzlichen Rabatt von 7,5 % gefordert.
Bundesgerichtshof: Schienenkartell II
Mit Urteil vom 28.01.2020 ("Schienenkartell II") hat der Bundesgerichtshof wichtige Fragen zum Kartellschadensersatz konkretisiert und einige insbesondere seit seinem Urteil "Schienenkartell I" vom 11.12.2018 bestehende Unsicherheiten reduziert.
Kartellbehördliche Hilfe bei Kooperationen
In der sogenannten Corona-Krise hat die Europäische Kommission schnell reagiert und Unternehmen bei der Bildung von Kooperationen kartellrechtliche Unterstützung angeboten. Anfang April veröffentlichte die Kommission einen sogenannten Rahmen ("Framework"), der die kartellrechtliche Bewertung von Kooperationen beschreibt, die krisenbedingte Notstände beheben sollen.
MEDIZINRECHT
Ausgleichszahlungen und "Rettungsschirm" der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg: Voraussetzungen, Anrechnungen und Dauer der Härtefallregelung
Bereits für das Quartal 1/2020 ist entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg Stützungszahlungen im Rahmen der sogenannten Härtefallregelung auf Basis von 90 % des Gesamthonorars aus dem Vorjahresquartal bezahlen wird.
Kurzarbeitergeld für Vertragspraxen trotz Inanspruchnahme des "Schutzschirms" der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg
Nach einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit sollen vertragsärztliche Praxen grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld erhalten, wenn diese Ausgleichszahlungen seitens der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg erhalten.
MIETRECHT
WEG-Recht – Bestuhlte Eisdiele als Laden? Unterlassungsanspruch gegen Mieter von Sondereigentum
In einem Urteil vom 25.10.2019 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, ob die Wohnungseigentümer einer WEG Unterlassungsansprüche gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit haben, der diese Einheit als Eisdiele mit Bestuhlung im Außenbereich nutzt, obwohl in der Teilungserklärung der WEG die Nutzung dieser Einheit mit "Laden" festgelegt ist.
VERGABERECHT
Informationsanspruch unterlegener Bieter
Der öffentliche Auftraggeber hat die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, unter anderem über die Gründe der Nichtberücksichtigung zu informieren. Dadurch soll den unterlegenen Bietern die Gelegenheit eingeräumt werden, zu prüfen, ob sie die Vergabeentscheidung angreifen wollen.
VERSICHERUNGSRECHT
Unfallversicherung: Schulterverletzungen
Die Verletzung von Sehnen am Schultergelenk beschäftigt die Gerichte sehr häufig, wenn es um Leistungen der privaten Unfallversicherung geht.
