BGH, Urteil vom 12.06.2024 - IV ZR 437/22
Der BGH hat erstmals über die Wirksamkeit von AVB eines sog. Telematiktarifs entschieden.
Inhalt
Der Bund der Versicherten e. V. nahm die zur Generali-Gruppe gehörende Dialog Lebensversicherungs-AG erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch. Gegenstand des Rechtsstreits war die AVB-Klausel einer Berufsunfähigkeitsversicherung zur Überschussbeteiligung. Nach dieser sollte die Höhe der Überschussbeteiligung von gesundheitsbewusstem Verhalten der Versicherten, insbesondere von sportlichen Aktivitäten und Arztbesuchen, abhängen. Entsprechend der Zahl der gesammelten Punkte wurden die Teilnehmer dem „Vitality-Status“ Bronze, Silber, Gold oder Platin zugeordnet. Zu den genauen Auswirkungen des Status‘ auf die Überschussbeteiligung wurde auf den „jährlichen Geschäftsbericht“ verwiesen.
Der BGH hat diese Klauselgestaltung als intransparent eingestuft. Sie erlaube dem VN keine zuverlässige Einschätzung der Auswirkungen seines „gesundheitsbewussten Verhaltens“ auf die Höhe der Überschussbeteiligung. Als unangemessene Benachteiligung der VN sieht der BGH zudem einen Klauselbestandteil an, nach dem das Fehlen gesundheitsbewussten Verhaltens unterstellt wird, wenn der VR keine Informationen zum Verhalten des VN erhält. Der BGH vermisst eine Differenzierung danach, auf wessen Verantwortung das Informationsdefizit zurückgeht. Dem VN werde unzulässig ausnahmslos das Übermittlungsrisiko aufgebürdet.
Bewertung
Der BGH hat Telematik-Tarifen keineswegs eine generelle Absage erteilt. Er hat nur die hohen Transparenzanforderungen betont, die insbesondere für eine entsprechende Differenzierung der Überschussbeteiligung gelten. Die Unwirksamkeit eines Teils der Klausel aufgrund unangemessener Benachteiligung stellt keine große Überraschung dar und wäre wohl bei einer etwas differenzierteren Klauselgestaltung vermeidbar gewesen.
2025
Forschung und Entwicklung sind für Unternehmen entscheidend, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Patente ermöglichen es, Ergebnisse aus der F&E rechtlich zu schützen und Nachahmungen zu verhindern. Seit über 100 Jahren sichern Patente damit Innovationen ab und leisten einen wichtigen Beitrag zu technologischem Fortschritt und wirtschaftlichem Wohlstand.
2025
Private Unfallversicherungen, aber auch „neuere“ Versicherungsformen wie Dread-Disease- oder Existenzsicherungsversicherungen, sehen häufig Leistungsansprüche vor, wenn unfall- oder krankheitsbedingt eine bestimmte Pflegestufe nach dem Sozialgesetzbuch XI zuerkannt wurde. Ab dem Jahr 2017 wurden jedoch die Pflegestufen I bis III durch die Pflegegrade 1 bis 5 ersetzt. Es stellt sich daher die Frage, wie „Altverträge“ im Leistungsfall auszulegen sind, die noch auf die alten Pflegestufen abstellen.
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Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen SAP eingeleitet, um mögliche wettbewerbswidrige Praktiken des Software-Giganten zu untersuchen. Im Kern steht die Frage, ob SAP im Europäischen Wirtschaftsraum eine marktbeherrschende Stellung auf dem Anschlussmarkt für Support und Wartung für die von SAP lizenzierte Software ERP (Enterprise Resource Planning) missbraucht hat.
Die Europäische Kommission sowie nationale Kartellbehörden können von Unternehmen Auskünfte einholen oder Unterlagen anfordern, die sie zur Erfüllung ihrer behördlichen Aufgaben benötigen. Im Zusammenhang mit Fusionskontrollverfahren werden regelmäßig Auskünfte dazu eingeholt, welche wettbewerblichen Auswirkungen ein Zusammenschluss aus Sicht der betroffenen Marktakteure hat. Auch im Rahmen von kartellbehördlichen Ermittlungsverfahren, wenn beispielsweise der Verdacht kartellrechtswidriger Praktiken im Raum steht, können Auskunftsersuchen zu Zwecken der Sachverhaltsaufklärung an Unternehmen gerichtet werden. Befragt werden können dabei nicht nur die im Zentrum der Ermittlung stehenden Unternehmen, sondern auch andere Marktteilnehmer.
