Eine Entscheidung des OLG Stuttgart (13 U 16/23) zeigt auf, wie schnell ein Unternehmer in die Fänge des Verbraucherschutzrechts geraten kann. Dem Unternehmer half es dabei nicht, dass er bereits zuvor einen Vertragsentwurf an den privaten Bauherrn übersandt hatte. Das OLG Stuttgart stellte nämlich fest, dass der später im Haus des Bauherrn geschlossene Vertrag einen anderen Inhalt hatte.

Schließen Architekten und Ingenieure mit Verbrauchern Verträge, können diese vom Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen werden. So kann ein Architektenvertrag widerrufsfähig sein, wenn er ausschließlich mittels Fernkommunikationsmitteln geschlossen wird. Ein solches Fernkommunikationsmittel ist das Internet und die dadurch eröffneten Kommunikationskanäle (Webseiten, E-Mail, Videotelefonie).

Im aktuellen IHK-Magazin „die WIRTSCHAFT zwischen Alb und Bodensee“ ist ein Beitrag von Dr. Michael Frank zum Thema EU-Entgelttransparenzrichtlinie erschienen. Der Artikel zeigt auf, welche Neuerungen Unternehmen bis Juni 2026 umsetzen müssen – angefangen bei verpflichtenden Gehaltsangaben in Stellenanzeigen über das Verbot, nach bisherigen Gehältern zu fragen, bis hin zu strengeren Transparenz- und Berichtspflichten.

Dr. Philipp Schweitzer hat in der Zeitschrift für Immobilienrecht eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 05.06.2025 – I-10 U 146/24) kommentiert. Das Gericht stellt klar, dass eine Preisanpassungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag der AGB-Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegt und bei Verstoß von Anfang an unwirksam ist.

Das Bundeskartellamt hat am 16.04.2025 Sennheiser electronic SE & Co. KG („Sennheiser“), die Sonova Consumer Hearing Sales Germany GmbH („Sonova“) sowie drei verantwortliche Mitarbeiter wegen vertikaler Preisbindungen im Bereich des Vertriebs von Kopfhörern mit Geldbußen von insgesamt knapp sechs Millionen Euro belegt.