Erweiterte Zusammenschlusskontrolle abseits bekannter Umsatzschwellen – Die Anordnung von Anmeldepflichten im Anschluss an eine Sektoruntersuchung nach § 32f Abs. 2 GWB (§ 32f Abs. 2 GWB)

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 28.8.2024 in Sachen Stihl
Wettbewerbsverbote mit nur wenigen, eher beiläufigen Sätzen – soweit ersichtlich –
erstmals in der Rechtsprechung die zentrale Frage aufgeworfen, ob eine formgerechte
Beschwerde bei deutschen Kartellbehörden voraussetzt, dass sie über das besondere
elektronische Anwaltspostfach (beA) eingelegt wird.

Die Möglichkeit der Anordnung von fusionskontrollrechtlichen Anmeldepflichten unterhalb der regulären Schwellenwerte führte im früheren § 39a GWB a.F. ein Schattendasein ohne einen einzigen Anwendungsfall.

In der Ausgabe 09/2026 des Betriebs-Beraters hat Dr. Eike Eschenfelder das BGH-Urteil vom 11.12.2025 (III ZR 438/23) kommentiert.

Als erstes Werk seiner Art bietet es einen gut verständlichen Überblick über die wichtigsten Fragen an der Schnittstelle von Insolvenz- und Versicherungsrecht – besonders relevant u. a. bei Haftungsansprüchen in der Insolvenz und der D&O-Versicherung. Behandelt werden außerdem zentrale Themen wie das Versicherungsverhältnis im Insolvenzfall, typische Haftungskonstellationen, M&A, steuerliche Aspekte und prozessuale Besonderheiten.

Seit dem 1. Januar 2026 wird bei UK-Marken, die nach dem Brexit automatisch aus Unionsmarken „geklont“ wurden, der Maßstab für die rechtserhaltende Benutzung neu zugeschnitten: Für die UK-Klonmarke zählt nun ausschließlich noch die Benutzung im Vereinigten Königreich. Entsprechendes gilt für internationale Registrierungen, bei denen aus einer EU-Benennung ebenfalls eine „geklonte“ UK-Benennung hervorgegangen ist. Für Markeninhaber kann das Anlass sein, den Status des UK-Portfolios gezielt zu überprüfen.