Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 28.8.2024 in Sachen Stihl
Wettbewerbsverbote mit nur wenigen, eher beiläufigen Sätzen – soweit ersichtlich –
erstmals in der Rechtsprechung die zentrale Frage aufgeworfen, ob eine formgerechte
Beschwerde bei deutschen Kartellbehörden voraussetzt, dass sie über das besondere
elektronische Anwaltspostfach (beA) eingelegt wird.
Im Zuge der europäischen Designrechtsreform im Mai 2025 wurden einige Änderungen eingeführt, die unter anderem nicht nur einen Designschutz für bislang nicht schutzfähige Darstellungsformen, sondern auch die Kennzeichnung eingetragener Designs durch ein offizielles Symbol „D im Kreis“ ermöglichen.
Forschung und Entwicklung sind für Unternehmen entscheidend, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Patente ermöglichen es, Ergebnisse aus der F&E rechtlich zu schützen und Nachahmungen zu verhindern. Seit über 100 Jahren sichern Patente damit Innovationen ab und leisten einen wichtigen Beitrag zu technologischem Fortschritt und wirtschaftlichem Wohlstand.
