Dr. Eike Dirk Eschenfelder analysiert in seinem aktuellen Beitrag die jüngeren Entwicklungen der Wirtschaftsprüferhaftung anhand bedeutsamer Urteile seit dem Jahr 2020.

MedR 2023, 60 ff.

BRP berät Sie aus einer Hand zu allen Fragen rund um Hinweisgebersysteme.

Im Vermittlungsausschuss verständigten sich der Bundestag und der Bundesrat auf verschiedene Änderungen des HinSchG-Entwurfs. Die wesentlichen Änderungen, mit denen das HinSchG nun am 2. Juli in Kraft tritt, sind zusammengefasst:

Am 2. Juli 2023 tritt das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft. Damit gibt es in Deutschland erstmals eine ausdrückliche Gesetzesregelung zum sog. Whistleblowing mit weitreichenden Folgen für zahlreiche Unternehmen. Wer sich mit dem HinSchG bislang noch nicht auseinandergesetzt hat, sollte dies jetzt tun.

In diesem von unserer Kanzlei für den Versicherer geführten Rechtsstreit ging es um die Frage, ob in der Kündigung eines Lebens- bzw. Rentenversicherungsvertrags regelmäßig zugleich der Widerruf des Todesfall-Bezugsrechts zu sehen ist. Die VN hatte ihren Rentenversicherungsvertrag zum folgenden Monatsanfang gekündigt und um Überweisung des „Restbetrags“ auf ihr Konto gebeten. Ausführungen zum Bezugsrecht enthielt das Kündigungsschreiben nicht. Kurz vor dem Wirksamwerden der Kündigung verstarb die VN.