Wie schon im Newsletter zum II. Quartal 2023 weisen wir auf Entscheidungen zum Widerrufsrecht von Verbrauchern hin: Das Oberlandesgericht München hat bereits mit einem Beschluss vom 22.02.2021, den der Bundesgerichtshof im Mai 2023 bestätigt hat, die Klage eines Dachdeckers zurückgewiesen, der die Vergütung für die Eindeckung eines Daches eingeklagt hatte. Wie es bei Verträgen mit Handwerkern häufig vorkommt, war der Vertrag zwischen Dachdecker und Verbraucher außerhalb der Geschäftsräume des Dachdeckers geschlossen worden. Für solche Verträge sieht § 312b BGB ein Widerrufsrecht des Verbrauchers vor, über das der Dachdecker den Verbraucher nicht belehrt hatte. Nach Ausführung der Dachdeckerarbeiten widerrief der Verbraucher den Vertrag und verweigerte die Bezahlung der Vergütung von über 25.000,00 €. Die Werklohnklage des Dachdeckers blieb ebenso erfolglos wie sein Antrag auf Herausgabe des verbauten Materials wie z. B. der Dachpfannen.

Sowohl bei der Auftragsvergabe im Oberschwellenbereich (§ 94 Abs. 4 GWB) als auch im Unterschwellenbereich (§ 22 Abs. 1 UVgO; § 5 Abs. 2 VOB/B) ist die Aufteilung von Leistungen in Teil- und Fachlose vorzusehen, um den Mittelstand zu fördern. Hieran hat die Vergabekammer Nordbayern einen öffentlichen Arbeitgeber mit Beschluss vom 23.03.2023 erinnert und ihn verpflichtet, sein Vergabeverfahren zur Beschaffung eines Patientenportals für ein digitales Aufnahme- und Behandlungsmanagement sowie ein Entlassungsmanagement zu wiederholen.

Zum Verbraucherbauvertrag räumt § 650l BGB dem Verbraucher ein Widerrufsrecht ein, sofern der Vertrag nicht notariell beurkundet wurde. Bei einer Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage, ohne Belehrung ein Jahr und zwei Wochen ab Vertragsschluss. Anders als bei sonstigen Werkverträgen gewährt § 357d BGB dem Unternehmer für bereits vor dem Widerruf ausgeführte Leistungen einen Anspruch auf Wertersatz, soweit der Verbraucher die erhaltene Leistung nicht zurückgewähren kann. Die Berechnung des Wertersatzes erfolgt in der Regel auf Grundlage der vereinbarten Vergütung. Der Unternehmer, der einen Verbraucherbauvertrag schließt, ist also im Verhältnis zu Planern, Handwerkern und Bauunternehmern privilegiert, die sonstige Werkverträge mit einem Verbraucher schließen.

Wie in der EU-Verbraucherrichtlinie vorgegeben, steht Endverbrauchern nach § 312g BGB das Recht zu, außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene (Werk-) Verträge mit Architekten, Fachplanern, Bauunternehmen und Handwerker zu widerrufen. Informiert der Unternehmer den Verbraucher über sein Widerrufsrecht, beträgt die Widerrufsfrist zwei Wochen. Ohne eine solche Information beträgt die Frist für den Widerruf ein Jahr und zwei Wochen ab Vertragsschluss. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, müssen die Vertragsparteien bereits erhaltene Leistungen an den anderen zurückgewähren, was bei Planungs-, Bauüberwachungs- und Bauleistungen in der Regel allerdings nicht möglich ist. Der Widerruf kann deshalb dazu führen, dass der Verbraucher die Unternehmerleistung im Ergebnis kostenlos erhält.

AnwZert BauR 8/2022 Anm. 1

AnwZert BauR 3/2021 Anm. 1