Der aktuell bestehende Wohnraummangel ist in aller Munde. Die Ursachen der Wohnungsknappheit sind vielfältig, neben vielen weiteren ist ein Grund hierfür die vermehrte Zweckentfremdung von Wohnraum durch eine andere Art der Nutzung. Hintergrund sind oft finanzielle Interessen, da sich durch eine Vermietung der Räumlichkeiten etwa als Ferienwohnungen, zu gewerblichen Zwecken oder als Terminwohnungen für Prostituierte mehr verdienen lässt als bei einer Vermietung zu Wohnzwecken.

Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum räumt den vom Wohnraummangel betroffenen Kommunen die Möglichkeit ein, durch eine Satzung ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zu schaffen und diese von einer Genehmigung der zuständigen Behörde abhängig zu machen. In Baden-Württemberg haben hiervon beispielsweise die Landeshauptstadt Stuttgart sowie die Universitätsstädte Freiburg, Heidelberg, Konstanz und Tübingen Gebrauch gemacht.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 12.12.2022 in einem Eilverfahren einem Eigentümer aufgegeben, die Zweckentfremdung von Wohnraum zu beenden. Er hatte mehrere Geschosse eines innerstädtischen Gebäudes aus dem 14. Jahrhundert auf verschiedenen Buchungsportalen als Ferienwohnungen angeboten. Der Verwaltungsgerichtshof geht von einem weiten Wohnraumbegriff aus. Danach ist Wohnraum ein umbauter Raum, der nach Maßgabe eines einfachen Standards zur dauernden Wohnnutzung bestimmt sowie rechtlich und tatsächlich geeignet ist. Unerheblich war, dass die früher zu Wohnzwecken genutzten Räumlichkeiten im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Zweckentfremdungsverbotssatzung wegen Sanierungsbedürftigkeit leer standen. Von Wohnraum sei nur dann nicht auszugehen, wenn ein dauerndes Bewohnen der Räume unzulässig oder unzumutbar sei.

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