BAU-, ARCHITEKTEN- UND INGENIEURRECHT
Vergütung auch ohne schriftlichen Auftrag!
Es kommt im Baualltag nicht selten vor, dass der Auftragnehmer Leistungen ausführt, die vom Leistungssoll des Bauauftrags nicht erfasst sind. In diesen Fällen stellt sich regelmäßig die Frage, ob diese geänderte oder zusätzliche Leistung vom Auftraggeber zu vergüten ist.
INSOLVENRECHT
Änderung der Rechtsprechung: Keine Gleichstellung von Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit und Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei der Vorsatzanfechtung
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.05.2021 seine seit vielen Jahren als zu weitgehend kritisierte Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung bei drei Prüfungspunkten verändert und damit maßgeblich zurückgenommen.
KARTELLRECHT
EU-Kommission: Geldbußen wegen Abstimmungen zu technischen Entwicklungen
Die EU-Kommission hat am 08.07.2021 Geldbußen in Höhe von über 875 Mio. € gegen die VW-Gruppe und BMW verhängt. Daimler ist die Geldbuße als Kronzeuge erlassen worden.
MEDIZINRECHT
Zum Beweiswert der elektronischen Dokumentation
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 27.04.2021 entschieden, dass einer elektronischen Dokumentation, die nachträgliche Änderungen entgegen § 630f BGB nicht erkennbar macht, keine positive Indizwirkung dahingehend zukommt, dass die dokumentierte Maßnahme von dem Behandelnden tatsächlich getroffen worden ist.
MIETRECHT
Formale Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung
Die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist für den Vermieter gemäß § 573 BGB nur möglich, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses besitzt. Einer der Hauptanwendungsfälle dieses berechtigten Interesses ist der sogenannte Eigenbedarf des Vermieters.
Kündigung von Wohnraummietverhältnissen wegen Betriebsbedarfs
Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 573 BGB kann auch beim sogenannten Betriebsbedarf bestehen. Betriebsbedarf ist – kurz gesagt – der Eigenbedarf von Unternehmen (den diese im Wortsinne nicht haben können, da sie selbst nicht wohnen können). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der Betriebsbedarf eines Unternehmens ein Kündigungsgrund sein kann.
PATENTRECHT
Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
Das zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts hat Bundestag und Bundesrat passiert und tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das Gesetz bringt vor allem drei wichtige Neuerungen in das Patentrecht:
VERFAHRENSRECHT
Digitalisierung der Gerichtsprozesse: BMJV plant neues Online-Klagetool
Bürgerinnen und Bürger haben sich zunehmend daran gewöhnt, viele ihrer Angelegenheiten online von zu Hause aus zu erledigen. Bis auf die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens sowie die Inanspruchnahme privater Rechtsdienstleister bei Flugverspätungen oder Mietmängeln gibt es für die Bürger jedoch kaum Wege, ihre Ansprüche im Streitfall schnell und einfach durchzusetzen.
VERGABERECHT
Eignungsnachweise müssen eindeutig gefordert werden!
Immer wieder entsteht Streit zwischen öffentlichen Auftraggebern und Bietern darüber, welche Unterlagen zum Nachweis der Eignung vorzulegen sind. Fehlen z. B. im Angebot vom Auftraggeber geforderte Unterlagen, sind diese nachzufordern oder das Angebot ist wegen Unvollständigkeit auszuschließen.
Zur Rahmenvereinbarung gehören Schätz- und Höchstmenge
Der EuGH hat mit Urteil vom 17.06.2021 klargestellt, dass in einer Ausschreibung zu Rahmenverträgen eine Schätzmenge sowie eine Höchstmenge der zu erbringenden Leistungen oder ein Höchstwert anzugeben seien. Dies folge aus dem Grundsatz der Transparenz.
VERSICHERUNGSRECHT
Betriebsschließungsversicherung: Ansprüche aufgrund der Corona-Pandemie
Die Gerichte müssen sich derzeit in einer Vielzahl von Rechtsstreiten mit der Frage befassen, ob Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung bestehen, wenn der Betrieb aufgrund eines allgemeinen "Lockdowns" infolge der Corona-Pandemie geschlossen wurde.
