ARBEITSRECHT
Zugang eines in den Hausbriefkasten eingeworfenen Kündigungsschreibens
Der Zugang von Kündigungen und Abmahnungen gegenüber Arbeitnehmern gehört zu den alltäglichen Problemen, mit denen Personalverantwortliche konfrontiert werden. Soweit entsprechende Schreiben nicht persönlich übergeben werden und der Betroffene Zeitpunkt der Übergabe und Kenntnisnahme des Inhalts quittiert, kann der Arbeitgeber das Schreiben in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers einlegen lassen.
Freistellungen während der Kündigungsfrist richtig gestalten – Abbau von Zeitkonten/Überstunden
Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.11.2019 befasst sich mit der Frage, wie mit angesammelten Überstunden umzugehen ist, wenn ein Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist freigestellt wird.
BAU-, ARCHITEKTEN- UND INGENIEURRECHT
Abriss und Neubau können verhältnismäßig sein!
Mit Urteil vom 02.02.2017, zu dem der Bundesgerichtshof die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde am 04.09.2019 zurückgewiesen hat, hat das Oberlandesgericht Dresden einem Bauherrn einen Vorschuss auf die Kosten zugesprochen, die der Bauherr für Abriss und Neubau eines Rohbaus benötigt.
(Zu) Viel hilft nicht immer!
Auftraggeber fordern in Bauverträgen von ihrem Auftragnehmer regelmäßig die Stellung von Sicherheiten für die Vertragserfüllung und für Mängelansprüche (Gewährleistung). Hiergegen bestehen grundsätzlich auch dann keine Bedenken, wenn die Sicherungsabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers enthalten sind.
Umwandlungsrecht 2.0: Grenzüberschreitende Formwechsel und Spaltungen
Der Bundestag hat am 20.01.2023 das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen. Nachdem der Bundesrat dem UmRUG am 10.02.2023 zugestimmt hat, ist das Gesetz am 01.03.2023 in Kraft getreten.
FAMILIENRECHT
Einkünfte aus Gesellschaftsbeteiligungen
Das Oberlandesgericht Dresden hat sich in einem Beschluss vom 29.08.2019 mit der Auskunftspflicht eines Unterhaltsschuldners über Einkünfte aus Gesellschaftsbeteiligungen befasst. Selbstständige und Gewerbetreibende sind gehalten, Einnahmen und Ausgaben geordnet zusammenzustellen und die Gewinneinkünfte auszuweisen.
Höheres Einkommen bei Karrieresprung
In einem Beschluss vom 03.06.2019 hat das OLG Brandenburg klargestellt, dass im Rahmen des Trennungsunterhalts ein erhöhtes Einkommen unberücksichtigt bleibt, wenn die Einkommensentwicklung unerwartet ist und vom Normalfall erheblich abweicht. In diesem Fall liegt ein Karrieresprung vor, der unterhaltsrechtlich unbeachtet bleibt.
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
Unwirksamkeit einer "Hinauskündigungsklausel" für Gesellschafter-Geschäftsführer
Unter sogenannten "Hinauskündigungsklauseln" versteht man Regelungen, die es einem oder mehreren Gesellschaftern erlauben, einen anderen Gesellschafter ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes aus der Gesellschaft auszuschließen.
Meldepflicht von Kommanditgesellschaften zum Transparenzregister: Mitteilungsfiktion greift nicht zugunsten von Kommanditisten!
Nach einer jüngst veröffentlichten Ansicht des Bundesverwaltungsamts lassen die Eintragungen im Handelsregister nicht die Pflicht der Kommanditgesellschaften entfallen, ihre wirtschaftlich berechtigten Kommanditisten zum Transparenzregister zu melden.
INTERNATIONALES RECHT
Schadenersatz für Klage an abbedungenem ausländischem Gerichtsstand
Am 17.10.2019 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Vertragspartner die Kosten ersetzt verlangen kann, die ihm dadurch entstanden sind, dass er entgegen einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung vor dem Gericht eines anderen Staates verklagt worden ist.
IT-RECHT/DATENSCHUTZ
Bußgeld über 14,5 Mio. € für Datenschutzverstoß
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 30.10.2019 ein Bußgeld in Höhe von rund 14,5 Mio. € gegen eine ortsansässige Wohnungsgesellschaft wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt.
KARTELLRECHT
OLG Düsseldorf: Zur Einflussnahme auf Wiederverkaufspreise eines Händlers
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.09.2019 die Klage der Händlerin Reuter GmbH abgewiesen, die gegen ihren ehemaligen Lieferanten, einen Möbelhersteller, auf Schadenersatz wegen einer angeblichen Preisbindung der zweiten Hand geklagt hatte.
Bundeskartellamt: Studie zu Algorithmen und Wettbewerb
Gemeinsam mit der französischen Autorité de la Concurrence hat das Bundeskartellamt am 06.11.2019 eine Studie mit dem Titel "Algorithms and Competition" veröffentlicht. Algorithmen sind innovativ, effizient und wichtige Treiber der Digitalisierung, bergen, wenn sie Einfluss auf das Wettbewerbsverhalten nehmen, aber auch Risiken für den Wettbewerb.
MEDIZINRECHT
Keine Verpflichtung zum Bereitschaftsdienst am Ort der Zweigpraxis
In einer Entscheidung vom 13.02.2019 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung nicht berechtigt ist, Vertragsärzte zusätzlich und ohne Anrechnung auf die Bereitschaftsdienstverpflichtung am Vertragsarztsitz auch im Bereich der Zweigpraxis zum Bereitschaftsdienst heranzuziehen. Entsprechende Regelungen in den Bereitschaftsdienstordnungen sind insoweit mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Abrechnungsbetrug durch MVZ-Gründung über einen "Strohmann"
Ein Verstoß gegen die Gründungsvoraussetzungen des § 95 Abs. 1a SGB V führt zur fehlenden Abrechnungsfähigkeit der vom MVZ jeweils erbrachten Leistungen. Dies hat das Landgericht Hamburg am 11.03.2018 entschieden.
MIETRECHT
Betriebspflicht des gewerblichen Mieters: Präsenz-Apotheke vs. Versand-Apotheke
In einem Urteil vom 27.06.2019 hat das Oberlandesgericht Koblenz über eine mietvertragliche Betriebspflicht entschieden. Dabei hatte der Mieter in den Räumlichkeiten, die er zum Zwecke des Betriebs einer Apotheke angemietet hatte, statt einer Präsenz-Apotheke eine Versand-Apotheke betrieben.
VERGABERECHT
Kündigung des Altvertrags führt zum Ausschluss bei der Neuausschreibung
Der EuGH hat in einem Urteil vom 19.06.2019 der Klage eines Konkurrenten stattgegeben, der den Ausschluss eines Bieters aus einem Vergabeverfahren der Stadt Neapel über Schulspeisen gefordert hat. Der auszuschließende Bieter hatte die Schulen aufgrund eines früheren Vertrags im vorangegangenen Schuljahr mit Speisen beliefert.
VERSICHERUNGSRECHT
Befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Häufig werden Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung zunächst nur befristet bewilligt, beispielsweise weil der Versicherer mit einer baldigen Besserung des Gesundheitszustands rechnet. Das Versicherungsvertragsgesetz und die üblichen Versicherungsbedingungen lassen die einmalige Befristung eines Leistungsanerkenntnisses zu.
