Bau- und Immobilienrecht

In einem vom Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 03.12.2024 entschiedenen Fall hatte der Bauherr den Unternehmer mit der Herstellung einer Pflasterfläche als Zuwegung und Terrasse beauftragt. Die Fläche sollte begehbar und – im Bereich der Garagenzufahrt – mit Fahrzeugen befahrbar sein. Diese Funktion erfüllte die vom Unternehmer hergestellte Fläche.

Das Oberlandesgericht Bremen hat am 21.01.2026 eine äußerst unternehmerfreundliche Entscheidung getroffen, die allerdings kaum verallgemeinerungsfähig sein dürfte. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Bauherr hatte den Unternehmer mit der Errichtung eines Wintergartens und eines Carports beauftragt. Mehrere Versuche des Unternehmers, Material am Grundstück des Bauherrn anzuliefern, scheiterten am Bauherrn.

Mit Urteil vom 07.05.2026 hat der Bundesgerichtshof die folgende Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Auftraggebers für unwirksam erklärt:
„Eine nicht verwendete Sicherheit wird zurückgegeben, wenn die Verjährungsfristen für Mängelansprüche abgelaufen sind.“

Im Januar 2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die gesetzlichen Mängelrechte grundsätzlich erst mit der Abnahme entstehen. Mit Urteil vom 19.01.2023 hat der Bundesgerichtshof dann erklärt, dass §§ 4 Abs. 7, 8 Abs. 3 VOB/B als vom Auftraggeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam sind, da diese Regelungen dem Auftraggeber abweichend vom gesetzlichen Leitbild bereits vor der Abnahme Mängelansprüche und sogar verschuldensunabhängige Schadenersatzansprüche einräumen, falls der Auftragnehmer einen Mangel trotz Aufforderung durch den Auftraggeber nicht vor der Abnahme beseitigt.

Im Januar 2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die gesetzlichen Mängelrechte grundsätzlich erst mit der Abnahme entstehen. Mit Urteil vom 19.01.2023 hat der Bundesgerichtshof dann erklärt, dass §§ 4 Abs. 7, 8 Abs. 3 VOB/B als vom Auftraggeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam sind, da diese Regelungen dem Auftraggeber abweichend vom gesetzlichen Leitbild bereits vor der Abnahme Mängelansprüche und sogar verschuldensunabhängige Schadenersatzansprüche einräumen, falls der Auftragnehmer einen Mangel trotz Aufforderung durch den Auftraggeber nicht vor der Abnahme beseitigt.