ARBEITSRECHT
Neue Vorgaben zum Geheimnisschutz
Am 09.06.2018 läuft die Umsetzungsfrist für die bereits 2016 in Kraft getretene EU-Richtlinie über den Schutz von vertraulichem Know-how und vertraulichen Geschäftsinformationen ab.
Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers
Mit zwei Urteilen vom 15.03.2018 hat das Bundessozialgericht erneut klargestellt, dass Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen sind und daher der Sozialversicherungspflicht unterliegen.
Stellenbeschreibung eines Arbeitgebers als "junges und dynamisches Unternehmen"
Mit Urteil vom 23.11.2017 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die Stellenbeschreibung eines Arbeitgebers als "junges und dynamisches Unternehmen" nicht dazu geeignet sei, die Vermutung im Sinne von § 22 AGG für eine Altersdiskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren zu begründen.
Entgeltumwandlung: Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält.
BAU-, ARCHITEKTEN- UND INGENIEURRECHT
Guter Preis bleibt guter Preis – aber nicht immer!
Nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B können Auftraggeber und Auftragnehmer einen neuen Einheitspreis für die über 10 % hinausgehende Überschreitung des im Leistungsverzeichnis vorgegebenen Mengenansatzes verlangen.
Grundlegend saniert = Neubaustandard
Ein Bauträger veräußerte an den späteren Kläger eine Eigentumswohnung in einem von ihm grundlegend zu sanierenden Objekt aus dem Jahr 1900. Da der Schallschutz nicht den heute anerkannten Regeln der Technik entsprach, verklagte der Erwerber den Bauträger auf Nachbesserung.
Keine (gesamtschuldnerische) Haftung des Architekten bei Unkenntnis von Schwarzarbeit
Die Beschäftigung von Unternehmern ohne Rechnung verstößt gegen das SchwarzArbG. Entsprechende Bauverträge sind deshalb nichtig. Der Bauunternehmer hat aus solchen Verträgen keine Werklohnansprüche gegen den Besteller.
FAMILIENRECHT
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer
In einem vom Bundesgerichtshof am 17.01.2018 entschiedenen Fall stritten die beteiligten Eheleute um den Zugewinnausgleich und insbesondere um die Wirksamkeit eines Ehevertrags.
GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ
Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmackmuster haben auch nach Brexit Bestand im Vereinigten Königreich
Gemäß des Entwurfs eines Brexit-Vertrags zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union werden Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster, deren Schicksal in post-Brexit-UK ungewiss schien, nach dem Brexit automatisch in entsprechende UK-Schutzrechte umgewandelt.
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
GmbH & Co. KG: Kein Durchgriff der Kommanditisten auf den Geschäftsführer der Komplementärin im Wege der actio pro socio
Gegenstand eines Urteils des Bundesgerichtshofs vom 19.12.2017 waren Schadenersatzansprüche gegen den Fremdgeschäftsführer einer Komplementär-GmbH. Im entschiedenen Fall ging es um eine GmbH & Co. KG, deren zwischenzeitlich verstorbene alleinige Kommanditistin auch die einzige Gesellschafterin der Komplementär-GmbH war.
Auslandsbeurkundung: Handelsregistereintragung einer deutschen GmbH nach Beurkundung der Gründung durch einen Schweizer Notar aus dem Kanton Bern
Mit Beschluss vom 24.01.2018 hat das Kammergericht Berlin die Errichtung einer deutschen GmbH durch die Beurkundung eines Notars aus dem Kanton Bern zugelassen. Nach § 2 Abs. 1 GmbHG bedarf der Gesellschaftsvertrag einer GmbH der notariellen Form.
KARTELLRECHT
Sportverbände vs. Sportveranstalter
Die EU-Kommission hat mit Entscheidung vom 08.12.2017 festgestellt, dass das Regelwerk der ISU (Internationale Eislaufunion) gegen EU-Kartellrecht (Art. 101 AEUV) verstößt, weil es harte Strafen für Athleten vorsieht, die an nicht von der ISU genehmigten Eisschnelllaufveranstaltungen teilnehmen.
50+1-Regel der Deutschen Fußball Liga
Im März 2018 hat die DFL (Deutsche Fußball Liga GmbH) durch Mehrheitsbeschluss ihrer Mitglieder den Erhalt der sogenannten 50+1-Regel bestätigt. Gleichzeitig wurde lediglich beschlossen, dass von der DFL ein "Prozess zur Verbesserung der Rechtssicherheit" angestoßen wird.
MEDIZINRECHT
Berechnung der Job-Sharing-Obergrenze bei Eintritt in eine bestehende Berufsausübungsgemeinschaft
Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 24.01.2018 klargestellt, dass sich die Job-Sharing-Obergrenze bezogen auf die ganze Berufsausübungsgemeinschaft berechnet und nicht – mit Blick auf den Eintritt eines Job-Sharing-Partners in eine bereits aus mehreren Ärzten bestehende Berufsausübungsgemeinschaft – lediglich bezogen auf das "Job-Sharing-Pärchen".
MIETRECHT
Mieterhöhungsverlangen im Wohnraummietrecht
Im Wohnraummietrecht kann der Vermieter, wenn nichts anderes vereinbart wurde, eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die hierfür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
ÖFFENTLICHES BAU- UND PLANUNGSRECHT
Abgrenzung einer Nebenanlage von Teilen der Hauptanlage
Das Bauplanungsrecht sieht für Anlagen, die nicht als Hauptanlagen zu qualifizieren sind, gewisse Erleichterungen vor.
VERSICHERUNGSRECHT
Widerruf von Lebensversicherungsverträgen
Lebens- und Rentenversicherungsverträge können unter bestimmten Voraussetzungen auch Jahre nach ihrem Abschluss widerrufen werden, wenn der Versicherer bestimmte vorgeschriebene Belehrungen und Informationen im Versicherungsschein nicht erteilt hat.
